RS0134367 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Töchter und einen Sohn, den nunmehrigen Revisionsrekurswerber. In ihrem Testament vom 27. März 2019 setzte sie ihre jüngere Tochter zur Alleinerbin ein und enterbte ihren Sohn. [2] Mit in Notariatsaktsform errichtetem Übergabsvertr…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil noch keine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der im ErbRÄG 2015 für die Schenkung auf den Todesfall verankerten „Vertragslösung“ auf das Anerbenrecht vorliegt. Er ist aber nicht berechtigt . [13] Der Sohn argumentiert, dass auf den v…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in den Punkten II (Zahlungseventualbegehren) und IV (Kostenentscheidung) dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: I. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und hinterließ zwei Kinder, die Beklagte und einen 2020 verstorbenen (zuletzt in Deutschland wohnhaften) Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Kläger, hinterließ. Mit rechtskräftigem Beschl…

[15] Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist zum Teil berechtigt. 1. Unstrittiges: [16] 1.1 Die (vom Berufungsgericht auf Art 4 und 23 EuErbVO gestützte) Anwendung österreichischen Rechts be…