§ 603 Schenkung auf den Todesfall

§ 603 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 603. Eine Schenkung auf den Todesfall ist auch nach dem Tod des Geschenkgebers als Vertrag anzusehen, wenn er sich kein Widerrufsrecht vertraglich vorbehalten hat und der…

6R273/23w—OLG Wien Entscheidung

04. Dezember 2023

…Todesfall - zumindest aus erbrechtlicher Sicht - formfrei möglich sind, müssen für die unentgeltliche Vereinbarung erbrechtliche Formvorschriften eingehalten werden, entweder jene der Schenkung auf den Todesfall (§ 603 ABGB; Notariatsakt), einer Erbeinsetzung (§§ 578 ff ABGB; zB eigenhändig schreiben und unterschreiben) oder eines Vermächtnisses (Formvorschriften wie bei der Erbeinsetzung; Schopper/Walch , aaO [162…

2Ob190/22p—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

… 2015. [10] 3. Ob der Anwendungsbereich des § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB, der die Anwendung des § 603 ABGB erst auf nach dem 31. 12. 2016 errichtete Schenkungen auf den Todesfall vorsieht, im Hinblick auf § 1503 Abs 7 Z…

G188/2021—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2021

…erfolgt, sohin mit dem Verkehrswert im Todeszeitpunkt (siehe Seite 9 des Antrags). Dem ist entgegenzuhalten, dass bei einer Schenkung auf den Todesfall gemäß §603 ABGB, die geschenkte Sache zum Todeszeitpunkt zu bewerten und im Inventar als Aktivum auszuweisen ist (vgl Nemeth in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar 5 §603…

2Ob162/17p—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…vom damaligen Fachsenat für das Anerben- und Höferecht getroffene – Entscheidung 6 Ob 37/02p überholt. Ob sich die Rechtslage durch § 603 ABGB idF des ErbRÄG 2015 geändert hat, ist hier nicht zu prüfen. 2. Die Unanwendbarkeit des Anerbenrechts aufgrund von § 8 Abs …

6Ob23/00a—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…durch eine Schenkung auf den Todesfall erfolgen solle. Dabei kann aber nicht von einem nicht zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäft von Todes wegen ausgegangen werden. Denn nach § 603 ABGB wird, inwiefern eine Schenkung auf den Todesfall als ein Vertrag, oder als ein letzter Wille zu betrachten sei, in dem Hauptstücke von den Schenkungen bestimmt…

6Ob20/20i—OGH Entscheidung

25. März 2020

…den Todesfall. Im vorliegenden Fall ist noch die Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 maßgebend (vgl § 1503 Abs 7 ABGB). § 603 ABGB idF ErbRÄG 2015 ist nur auf Schenkungen auf den Todesfall anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2016 errichtet wurden (§ 1503…

2Ob231/15g—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…zur „Vermächtnislösung“ vgl Parapatits in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV § 956 Rz 23; anders die künftige Rechtslage nach § 603 ABGB idF ErbRÄG 2015: „Vertragslösung“). Die Abgrenzung zur Schenkung unter Lebenden kommt auch in der ständigen Rechtsprechung zum Ausdruck, nach der die Anwendung…

2Ob119/20v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…die Ermittlung der Pflichtteile nicht vom Rohnachlass abzuziehen, sei also Bestandteil des reinen Nachlasses. Außer im Fall der Schenkung auf den Todesfall iSd § 603 ABGB sei ein in Form eines Vermächtnisses Beschenkter nur der Kürzung nach § 764 Abs 2 ABGB ausgesetzt, nicht aber einer Inanspruchnahme nach §…

2Ob122/17f—OGH Entscheidung

03. Mai 2018

…hinzutretenden wirklichen Übergabe gewährleistet wird. (f) Sollte hingegen eine Schenkung (erst) auf den Todesfall gewollt gewesen sein, greift die unbedingte Formpflicht des § 603 ABGB. In diesem Zusammenhang kann das Einräumen einer bloßen Zeichnungsberechtigung ein Indiz dafür sein, dass nur eine Schenkung auf den Todesfall gewollt war. Entscheidend ist aber…

5Ob122/20g—OGH Entscheidung

30. September 2020

…Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 bejahten Möglichkeit zur Eigentumseinverleibung auf den Todesfall Beschenkter durch Vorlage des Vertrags samt Sterbeurkunde ändere sich durch § 603 ABGB nF nichts. Auch wenn diese Bestimmung nun die Anwendung des § 1253 ABGB anordne, sodass dem Schenker ein reines Viertel der Verlassenschaft zur…

7Ob221/16z—OGH Entscheidung

26. April 2017

…RS0017193 [T4]). Entgeltliche Verträge, auch wenn sie erst mit dem Tode des Vertragspartners zu erfüllen sind, sind nicht als Schenkung auf den Todesfall (§ 603 ABGB idF ErbRÄG 2015 ab 1. 1. 2017; davor § 956 ABGB) anzusehen und deshalb auch nicht den für diese geltenden Formvorschriften unterworfen…

5Ob521/85—OGH Entscheidung

02. Juli 1985

…doch solle der Rest dem Beklagten gehören, wenn sie sterbe, und daß es auch an der Einhaltung der Formvorschriften des § 956 und des § 603 ABGB aber auch der Beobachtung der für ein Vermächtnis vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 647 und § 601 ABGB) mangelt, wird auch vom Revisionswerber nicht mehr in Frage…

ABGB

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