RS0134263 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 21. 2. 2012 über den Ankauf des Kfz VW Tiguan Sky TDI BMT, F…

[1] Die Klägerin kaufte am 21. 2. 2012 von der erstbeklagten Vertragshändlerin einen neuen Pkw um 28.190 EUR. Das Fahrzeug ist von seiner Herstellerin, der Zweitbeklagten, mit einem Dieselmotor Type EA189 ausgestattet. Dieser sah eine Umschaltlogik vor, die zwischen dem Prüfstandmodus und dem norm…

[19] Die Revision ist im Sinne des Zulassungsausspruchs zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [20] 1. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird nicht dargestellt. Das Vorbringen der Beklagten, das Berufungsgericht habe die Feststellung, dass die Klägerin das F…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist binnen 14 Tagen schuldig, der klagenden Partei 19.239 EUR samt 4 % Zinsen ab 20. Mai 2022 Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Golf Rabbit Plus…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 20. 3. 2014 in einem Autohaus um 23.500 EUR einen von der Beklagten hergestellten Pkw mit Dieselmotor der Kennung EA 189 Euro 5. Für dieses Fahrzeug wurde eine EG Übereinstimmungsbescheinigung erstellt. Seine am 27. 3. 2014 der Kläg…

[17] 1. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem sogenannten „Diesel-Skandal“ hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs zur Durchführung eines Software Updates aufgefordert wird, dieses Verhalten d…

I.1. Das mit Beschluss vom 28. September 2021 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der Parteien vom 6. September 2…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Rekursverfahren mit Beschluss vom 28. 12 .2021, GZ 4 Ob 112/21f 44, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbrochen und angeordnet, dass da…

[19] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. [20] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Eine Abschalteinrichtung ist nac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 3. 4. 2019 bei der erstbeklagten Fahrzeughändlerin um 35.500 EUR einen von der Zweitbeklagten hergestellten, am 27. 2. 2018 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Marke V*, Type *. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Beklagten des Typs EA288 verbaut, de…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. [11] Inzwischen besteht zur Frage von Abschalteinrichtungen reichhaltige Re…

I.1. Das mit Beschluss vom 30. März 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Bezeichnung der klagenden Partei(en) wird wie au…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisions verfahren mit Beschluss vom 30. 3. 2020, GZ 4 Ob 12/20y 49, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbro…

[21] Die Kläger machen in der Revision ausdrücklich nur geltend, dass das Berufungsgericht das Wandlungsbegehren bejahen hätte müssen, weil das Software Update keine Verbesserung des ursprünglichen Mangels bewirkt habe, sondern ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung sei. [22] 1.1. Schon…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte von der beklagten Autohändlerin mit Kaufvertrag vom 15. 12. 2009 einen Pkw der Type VW Golf als Neuwagen um 24.061,67 EUR brutto. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. [2] Bei Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin wurde die Abgas…

[9] Die Revision der Beklagten strebt eine gänzliche Klagsabweisung, hilfsweise eine Aufhebung der Entscheidungen und Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht an. Sie ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . [10]…

Das mit Beschluss vom 29. April 2021 zu 8 Ob 33/21t unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Der zwischen de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 24. 3. 2014 von der Erstbeklagten einen Seat Altea XL ChiliTech TDI zum Preis von 23.630 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten hergestellten Dieselmotor „EA 189“ ausgestattet und damit vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen. In der…

[9] Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Bemessung des Benützungsentgelts von der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision der Klägerin ist dementsprechend auch berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1.…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Der zwischen den klagenden Parteien und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 27. April 2015 über den Ankauf…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger kauften am 27. April 2015 von der Erstbeklagten einen Audi Q3 um 35.850 EUR, der einen Kilometerstand von 201 km aufwies. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestattet, verfügt über eine EG-Betriebserlaubnis vom 28. April 2014 und ist ge…

[19] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Die Revision der Kläger ist im Sinn des gestellten Abänderungsantrags berechtigt , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . I. Revision der Beklagten [20] 1. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils lauten wie folgt: „1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb von der beklagten Händlerin am 8. 2. 2012 einen Neuwagen um einen Kaufpreis von 52.850 EUR. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 aus der Euroschadstoffklasse 5 ausgestattet. [2] Zwischen den Parteien ist nicht mehr strittig, dass das…

[10] 1. Der Oberste Gerichtshof ist mit ausführlicher Begründung und nach eingehender Auseinandersetzung mit bisheriger höchstgerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum zum Ergebnis gekommen, dass es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Käufer des Kfz die Wandlung nicht zu vertreten ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils lautet wie folgt: „1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 23. 2. 2012 abgeschlossene Kaufvertrag über den Kauf des VW Sh…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb von der beklagten Händlerin am 23. 2. 2012 einen (am 10. 5. 2012 übergebenen und am selben Tag erstmals zum Verkehr zugelassenen) Neuwagen gegen Zahlung von 45.200 EUR. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 aus der Euroschadstoffklasse …

[6] Die Revision ist zulässig , weil mit dem Urteil des Berufungsgerichts von mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Benützungsentgelts gerade für derartige Fälle abgewichen wurde, und berechtigt : [7] 1. Der Oberste Gerichtshof ist mit ausführliche…

I. Das mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit er (darüber hinausgehende) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Bekanntgaben der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der beklagten Parteien vom 6. …

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroc…

[15] Die Revisionen sind – zu Klarstellung und weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist – zulässig . Die Revision der Klägerin ist berechtigt , jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt . A. Zum Anspruch gegenüber der Erstbeklagten: [16] A.1. D…