RS0133892 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 2022

Bei Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG ist auf den tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Entlassenen abzustellen. Die polizeiliche An‑ oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine keinen hinreichenden Beweis (so schon 11 Ns 30/21g, 14 Ns 67/17i).

StPO §38

StVG §179

Entscheidung
1

14Ns4/22g—OGH Entscheidung

10. Februar 2022

Spruch

Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

[1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. September 2021, GZ 38 BE 33/21x 5, wurde * T* mit 7. November 2021 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung von Bewährungshilfe bedingt entlassen. [2] Nachdem dieser noch während s…