RS0133808 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.215,48 EUR (darin 202,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit  2.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war ab 28. 11. 2019 als Filialleiterin in einem Geschäft der Beklagten in einem Kaufhaus beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für die Angestellten im Handel. [2] Wie die Beklagte vorbrachte, wurde für ihren Betrieb ab 15. 3. 2020 …

[11] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [12] 1. Die Beklagte macht in der Revision geltend, dass durch die Sozialpartnervereinbarung kein individueller Kündigungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer abzuleiten sei. [13] Diese Ansicht ist zutreffend und entspricht der – mittlerweile gef…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.505,12 EUR (darin 417,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.5…

Entscheidungsgründe: [1] Der Geschäftsgegenstand der Beklagten ist unter anderem die Vermittlung von Veranstaltungstickets. [2] Die Klägerin war bei der Beklagten ab 2. 1. 2019 im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im Zeitraum 16. 3. 2020 bis 16. 6. 2020 vereinbarte die Beklagte mit 99 Arbeitne…

[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [11] 1. Die Frage, ob und inwieweit Sozialpartnervereinbarungen über Corona-Kurzarbeit einen Individualkündigungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer während der Kurzarbeit und der Behaltefrist bieten, war zwischenzeitig – nach Fällung des Berufung…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten ab 6. 3. 2017 beschäftigt. Am 28. 9. 2020 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis der Klägerin zum 31. 12. 2020 auf. [2] Die Parteien haben zuletzt eine „Corona-Kurzarbeit Sozialpartnervereinbarung/Einzelvereinbarung (Formularversion 7.0)“ bi…

[5] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Ents…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich mehrfach ausgesprochen, dass eine Sozialpartnervereinbarung zur Corona Kurzarbeit iSd § 37b Abs 1 Z 3 AMFG – auch im Zusammenhang mit Einzelvereinbarungen – keinen individuellen Kündigungsschutz bezweckt oder bewirkt (8 ObA 48/21y, 8 ObA 50/21t, 9 ObA 83/2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war ab 15. 5. 2019 als Buchhalterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Streitteile vereinbarten zuletzt durch Unterfertigung der Sozialpartnervereinbarung/Einzelvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit (Formularversion 7.0; Stand 1. 6. 2020) Kurzarbeit bis 30. 9. 2020 und ei…

[3] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) unzulässig. [4] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu …

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 10.504,91 EUR samt 8,58 % Zinsen aus 3.156,62 EUR seit 01.10.2020, sowie 8,58 % Zinsen aus 7.348,28 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 22. 8. 2005 bis 30. 9. 2020 als Kundenbetreuer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Reisebüros anzuwenden. Für den Zeitraum 1. 4. 2020 bis 30. 6. 2020 vereinbarten die Parteien Kurzarbeit. Die zugrunde lieg…

[14] Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt . [15] 1. Die Frage, ob und inwieweit Sozialpartnervereinbarungen über Corona-Kurzarbeit einen Individualkündigungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer während der Kurzarbeit und der Behaltefrist bieten, war zwischenzeitig – nach Fällu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten ab 17. 12. 2019 als Ladnerin beschäftigt. [2] Die Parteien schlossen für den Zeitraum 1. 4. 2020 bis 30. 6. 2020 eine „Corona Kurzarbeit Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung“. Unterpunkt 2. des mit Kurzarbeit übertitelten Punkt IV. laut…

[12] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig , weil zur maßgeblichen Rechtsfrage bereits Judikatur vorliegt. [13] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den O…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2020 als Produktionsmitarbeiterin bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.180 EUR bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für die eisen-…

[10] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig , weil zur maßgeblichen Rechtsfrage bereits Judikatur vorliegt. [11] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den O…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Kläger war bei der Beklagten ab 2. 7. 2007 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Ab 16. 3. 2020 befanden sich sämtliche Außendienstmitarbeiter der Beklagten in Kurzarbeit. Zur Lösung von Beschäftigungsproblemen durch die COVID-Maßnahmen bestand bei der Beklagten, die (obwo…

[3] 3. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Ents…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war vom 23. 1. 2017 bis 31. 8. 2020 als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiter in der Metallindustrie. [2] Vom 1. 4. 2020 bis (zunächst) 30. 6. 2020 und anschließend bis 30. 9. 2020 wurde zw…

[9] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil bereits Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über die hier maßgeblichen Rechtsfragen vorliegen. [10] Die Begründung der Zurückweisung der ordentli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war ab 28. 7. 2017 bei der Beklagten beschäftigt. Zur Lösung von Beschäftigungsproblemen durch die COVID Maßnahmen bestand bei der Beklagten eine „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“ (Formularversion 7.0, Stand 1. 6. 2020) über Begleitmaßnahmen wä…

[13] I. Der Senat hatte jüngst einen dem hier vorliegenden im Wesentlichen entsprechenden Fall zu entscheiden, in welchem der Arbeitnehmer die Sozialpartnervereinbarung aber – anders als hier – nicht unterfertigt hatte. Der Senat führte in seinem Urteil vom 22. 10. 2021, 8 ObA 48/21y, wie folgt au…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen 314,64 EUR (darin 52,44 EUR USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten ab 4. 2. 2019 als Techniker beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Mit Wirksamkeitsbeginn September 2019 schlossen die Streitteile als Zusatz zum Dienstvertrag für einen Auslands…

[14] 1. Die in der Revision des Klägers angesprochenen Rechtsfragen erfüllen die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO nicht. Die Begründung der Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich in diesem Fall auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO…