RS0133799 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) für schuldig erkannt und hierfür gemäß § 38 Abs 2 DSt iVm § 16 Abs 1 Z…

[3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts, in der er zwar (allgemein) „die Unrichtigkeit der Bemessung des Strafausmaßes“ kritisiert , in seinem Berufungsantrag allerdings ausdrücklich bloß eine Umwandlung der unbedingt verhängten Geldbuße in eine bedingte Strafe be…

Der Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Schuld wird das Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Geldbuße (ers…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadurch, dass er als Vertragserrichter von drei Verkaufsverträgen betreffend die Wohnungseigentumsanlage EZ *, K…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Disziplinarbeschuldigten und des Kammeranwalts jeweils wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Nur der Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 31. März 2019 in * im Foyer eines Kinos * * einen Kniestoß in dessen Genitalbereich ver…

[5] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [6] Sie behauptet rechtsfehlerhaftes Unterbleiben der Annahme des R…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 27. September 2019 in * in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise gegenüber dem Staa…

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigun…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit wird der Ausspruch über die teilbedingte Strafnachsicht aus dem angefochtenen Erkenntnis ersatzlos ausgeschaltet. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird de…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt, weil er gegenüber der C*****, trotz bestehender Rechtsschutzdeckung für deren Vertretung gegen U***** un…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: [13] Mit dem BRÄG 2020, BGBl I 19/2020, wurde die Möglichkeit bedingter und teilbedingter Strafnachsicht der Disziplinarstrafe der Geldbuße geschaffen (§ 16 Abs 2 DSt). Nach der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 6 DSt trat (ua) § 16 Abs 2 mit 1. April 2020 …

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit wird der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht aus dem angefochtenen Erkenntnis ersatzlos ausgeschaltet. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Ka…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt, welche gemäß § 16 Abs 2 DSt unter Bestimmung einer Probezeit von dre…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 3. Fall StPO und wege…

In Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit wird der Ausspruch über die teilbedingte Strafnachsicht aus dem angefochtenen Erkenntnis ersatzlos ausgeschaltet. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Kammeranwalt auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Beschuldigten fallen d…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 3.600 Euro ver…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [7] Mit dem BRÄG 2020, BGBl I 19/2020, wurde die Möglichkeit bedingter und teilbedingter Strafnachsicht der Disziplinarstrafe der Geldbuße geschaffen (§ 16 Abs 2 DSt). Nach der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 6 DSt trat (ua) § 16 Abs 2 DSt mit 1. April 2020 in…