JudikaturJustizRS0133688

RS0133688 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2021

RS0133688 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

1. Eine Klausel in den AGB einer Bank, „Das Kreditinstitut behält sich vor, Spareinlagen unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen […]. Die Verzinsung hört mit dem Ende dieser Kündigungsfrist auf, nicht behobene Beträge können auf Kosten und Gefahr eines Kunden bei Gericht hinterlegt werden.“, ist gröblich benachteiligend.

2. Darüber hinaus muss der Kunde nicht mit einer Kündigungsmöglichkeit (nur) seitens des Vertragspartners bei einem - relativ kurz - befristeten Dauerschuldverhältnis rechnen.

Entscheidung
1

  • 8Ob106/20a—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,60 EUR (darin enthalten 261,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt un…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] I. Allgemeines: [12] 1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der AGB Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Es ist daher von jener Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Das der Klausel vom V…