RS0133675 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der – mit einer (unter anderem) gegen die im Folgenden namentlich genannten natürlichen Personen wegen derselben Taten eingebrachten Anklageschrift verbundene (§ 21 Abs 2 VbVG) – Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über…

[3] Gegen die Antragsabweisung (im dargestellten Umfang) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Vorweg sei festgehalten, dass die durch das Einbringen der Anklage und des damit verbundenen (§ 21 Abs 2 VbVG) Antrags auf V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die M***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger Anton K***** rechtswidrig und schuldhaft beg…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO [hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG]; dazu Lässig , WK StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person ers…