Gegen Urteile, die über einen Verband ergangen sind, stehen – auch im Falle des selbstständigen Verfahrens – die in der StPO gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen.
Rückverweise
…Einklang. Gegen Urteile, die über einen Verband im Sinn des VbVG ergangen sind, stehen die in der StPO vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen (§ 24 VbVG). Der Verband hat dabei im Verfahren die Rechte des Beschuldigten (§ 13 Abs 1 letzter Satz VbVG). Dessen Rechtsmittellegitimation im Sinn des §…
…3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes richtet sich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen den Schuldspruch des Hans S***** (§ 15 Abs 1 letzter Satz VbVG). Hinsichtlich des Ausspruchs gegen den belangten Verband ist…
…auf einen Teil der davon umfassten (Anknüpfungs )Taten nicht, so ist dieser Ausspruch insoweit mit materieller Nichtigkeit (Z 9 oder 10 iVm § 24 VbVG) behaftet, was – nicht anders als ein gleichartiger Fehler im Schuldspruch einer natürlichen Person – die entsprechende Aufhebung des Ausspruchs der Verbandsverantwortlichkeit nach sich zieht…
…die natürliche Person oder das über ihn ergangene Urteil oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, § 24 VbVG). [3] Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärte er zu AZ 11 Hv 89/15x des…
…das über sie selbst ergangene Urteil (ON 78) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärten sie jeweils (bloß), Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen „das Urteil des Landesgerichtes…
…das über ihn selbst ergangene Urteil (ON 179) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). [5] In einem binnen der Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO (§ 294 Abs 1 erster Satz StPO…
…das über ihn selbst ergangene Urteil (ON 637) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). [7] In einem binnen der Frist des § 284 Abs 1 StPO (§ 294 Abs 1 erster Satz StPO) eingebrachten Schriftsatz…
…oder das über ihn ergangene Urteil (ON 44) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärte er zu AZ 35 Hv 63/18m des Landesgerichts…
der davon umfassten (Anknüpfungs-) Taten nicht, so ist dieser Ausspruch insoweit mit materieller Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 oder 10 StPO iVm § 24 VbVG) behaftet, was - nicht anders als ein gleichartiger Fehler im Schuldspruch einer natürlichen Person - die entsprechende Aufhebung des Ausspruchs der Verbandsverantwortlichkeit nach sich zieht.…
…§§ 284 Abs 1, 294 Abs 1 StPO, § 195 Abs 1 und Abs 3 FinStrG, § 24 VbVG) war bereits mit Ablauf des 24. Oktober 2011 verstrichen (vgl § 84 Abs 1 Z 5 StPO). Die Rechtsmittel der…
… Mai 2016“ angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde der F***** GmbH (ON 72) richtet sich inhaltlich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen die im angefochtenen Urteil enthaltenen Annahmen der rechtswidrigen und schuldhaften Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch Roman M*****. Dazu ist vorauszuschicken…