…Grundsätze gelten – im übertragenen Sinn – mangels abweichender Regelungen auch im Anwendungsbereich des VbVG (vgl. § 14 Abs 1 iVm § 24 VbVG). Ergeht daher – wie hier – mangels Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (wenngleich bereits im Ansatz verfehlt; vgl. Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § …

…11), aber nicht getrennt ausgefertigte (ON 42; vgl aber RIS Justiz RS0130765) Urteil wird zu 11 Os 88/25p entschieden (§ 24 VbVG).…

…vor (vgl 13 Os 52/17x ). [8] Das Urteil über den belangten Verband kann wiederum von diesem mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden ( § 24 VbVG iVm § 282 Abs 1 StPO ; Rebisant in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger , VbVG § 24 Rz 37). Der Verband handelt durch seine…

…§§ 284 Abs 1, 294 Abs 1 StPO, § 195 Abs 1 und Abs 3 FinStrG, § 24 VbVG) war bereits mit Ablauf des 24. Oktober 2011 verstrichen (vgl § 84 Abs 1 Z 5 StPO). Die Rechtsmittel der…

… Mai 2016“ angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde der F***** GmbH (ON 72) richtet sich inhaltlich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen die im angefochtenen Urteil enthaltenen Annahmen der rechtswidrigen und schuldhaften Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch Roman M*****. Dazu ist vorauszuschicken…

…3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes richtet sich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen den Schuldspruch des Hans S***** (§ 15 Abs 1 letzter Satz VbVG). Hinsichtlich des Ausspruchs gegen den belangten Verband ist…

…Einklang. Gegen Urteile, die über einen Verband im Sinn des VbVG ergangen sind, stehen die in der StPO vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen (§ 24 VbVG). Der Verband hat dabei im Verfahren die Rechte des Beschuldigten (§ 13 Abs 1 letzter Satz VbVG). Dessen Rechtsmittellegitimation im Sinn des §…

…das über sie selbst ergangene Urteil (ON 78) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärten sie jeweils (bloß), Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen „das Urteil des Landesgerichtes…

…oder das über ihn ergangene Urteil (ON 44) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärte er zu AZ 35 Hv 63/18m des Landesgerichts…

…die natürliche Person oder das über ihn ergangene Urteil oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, § 24 VbVG). [3] Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärte er zu AZ 11 Hv 89/15x des…

der davon umfassten (Anknüpfungs-) Taten nicht, so ist dieser Ausspruch insoweit mit materieller Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 oder 10 StPO iVm § 24 VbVG) behaftet, was - nicht anders als ein gleichartiger Fehler im Schuldspruch einer natürlichen Person - die entsprechende Aufhebung des Ausspruchs der Verbandsverantwortlichkeit nach sich zieht.…

…das über ihn selbst ergangene Urteil (ON 637) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). [7] In einem binnen der Frist des § 284 Abs 1 StPO (§ 294 Abs 1 erster Satz StPO) eingebrachten Schriftsatz…

…das über ihn selbst ergangene Urteil (ON 179) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). [5] In einem binnen der Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO (§ 294 Abs 1 erster Satz StPO…