RS0133647 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.232,93 EUR (darin 538,82 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jeweils die mit 1.788,02 EUR (darin jeweils 296,34 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen…

Begründung: [1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der klagenden Partei nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

[2] 1. Nach § 579 ABGB sowohl in der hier aufgrund des Errichtungszeitpunkts der letztwilligen Verfügung (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB) anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015 als auch in jener des ErbRÄG 2015 müssen die Zeugen ein fremdhändiges Testament mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeuge hinwei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 2017 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht verheiratet. Er hinterließ an gesetzlichen Erben seine Eltern, den Fünftantragsteller und die Sechstantragstellerin. [2] Der Erblasser befand sich vom 6. 9. 2017 bis 3. 10. 2017 in stationärer Spitalsbehandlung. Am 18. 9…

[12] Der Revisionsrekurs ist zur weiteren Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [13] 1. Nach § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB (idF des ErbRÄG 2015) haben bei einem fremdhändigen Testament die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, auf der Urkunde mit ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 3.214,98 EUR (darin enthalten 535,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Erbrechtsstreit ist die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) zu beurteilen. Als Testamentszeugen fungierten der beurkundende Notar sowie zwei seiner Angestellten. [2] Punkt IV dieses Testaments lautet: …

[6] Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist zulässig , weil zur Frage, welche Voraussetzungen nach § 579 Abs 2 ABGB dafür erforderlich sind, dass die Identität der Testamentszeugen aus der Urkunde hervorgeht, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist jedoch nich…