RS0133600 – OGH Rechtssatz

I./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten B* betreffenden Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * B* wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des gewerbsmäßig durch E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Rechtsmittel von Bedeutung – * B* (1./I./) und * A* (1./II./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) …

[3] Gegen den * B* betreffenden Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Das Erstgericht verurteilte diesen Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * H* wird für die ihr zur Last liegenden strafbaren Handlungen des Verbreche…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * H* des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, § 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] …

[4] Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend zeigt diese auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es nicht von dem nach § 39 Abs …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I./) und „des Vergehens“ der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Justizanstalt S***** …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge zum Schuldspruch I./ stützt ihren Einwand aktenwidriger Begründung (Z 5 fünfter Fall) der Feststellung, nach der der Angeklagte den Justizwachebeamten J***** bewusst …

Im Verfahren AZ 29 U 82/20y des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ das Unterbleiben der in § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 12. Juni 2020 (ON 6 S 3) § 271 Abs 1 Z 7 iVm § 458 zweiter Satz StPO; 2./ das Urteil vom 11. März 2021 (ON 24) § 270 Abs …

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil vom 12. Juni 2020 (ON 7) erkannte das Bezirksgericht Innsbruck ***** G***** des Vergehens der Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen nach „§§ 15, 236 Abs 1 StGB“ (richtig [vgl Oshidari , SbgK § 233 Rz 51 und § 236 Rz 27]: § 236 Abs…

Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: [11] Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen für das Verf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samim O***** jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (III) sowie eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Strafsatz S…

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte, zum Nachteil des Angeklagten ausgeführte, Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Sie bringt vor, das Schöffengericht habe zu Unrecht keine Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 StGB angenommen. [6] Mit de…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im den Angeklagten Selman B***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit i…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie einen Freispruch enthält, wurde Selman B***** mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.2.a., b. und c.) schuldig erkannt. [2] Danach hat …

[3] Ausschließlich gegen den Strafausspruch betreffend den Angeklagten Selman B***** richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Zutreffend zeigt die Anklagebehörde auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (Z …