RS0133376 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu C/, demzufolge auch im Strafausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligte und in der Verweisung der Genannten mit weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg aufgehoben und es wir…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* „des“ (vgl aber RIS Justiz RS0090611 [T1]) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB „idF BGBl 153/1998“ (A/), mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB „idF BGBl…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst, dass das Urteil mit einem vom Angeklagten nicht gelte…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – M* P* der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1 (Abs 5 Z 4) iVm § 161 Abs 1 StGB (I) und nach § 159 Abs 2 (Abs 5 Z 4) iVm § 161 Abs 1 StGB (II) sowie des Verbr…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 126 Abs 4 StPO infolge Beiziehung des bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bes…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der zu Punkt 2.a) des Schuldspruchs des Angeklagten * S* genannten Tat auch unter § 131 erster Fall StGB und demgemäß im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehobe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * S* des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (2.a) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. September 2019 in G* mit dem Vorsatz, sich (erkennbar gemeint) durch Zue…

[3] Inhaltlich allein gegen die Subsumtion der zu 2.a) genannten Tat auch nach § 131 erster Fall StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch zu Punkt 2.…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten J* und M* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten J* und M* angelasteten Taten auch nach § 147 Abs 2 StGB (I…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * C* (I./1./), * A* (I./4./) und * S* (I./5./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, 148 zweiter Fall StGB sowie *…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Angeklagten C* und J* jeweils auf Z 5, 5a und 9 lit a, M* auf Z 9 lit a und S* auf Z 5, 5a, „9“ sowie 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten J* und M*: [4] Diese B…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu α/II und zu β/A/II, weiters in der Subsumtion der vom Schuldspruch zu α/I erfassten Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – P* K* (zu α/I) und W* K* (zu α/II iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach (richtig) §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB sowie Erste…

[3] Mit am 2. Juli 2021 eingebrachtem Schriftsatz meldete W* K* (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Zugleich informierte ihr Wahlverteidiger über die Auflösung seiner Vollmacht (ON 174). [4] Eine Urteilsausfertigung wurde der mittlerweile beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…