RS0133371 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten im Dezember 2005 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 1. 2. 2006 bis 1. 2. 2041 und einer monatlichen Prämienzahlung von 100 EUR ab. Das im Versicherungsantrag enthaltene Informationsblatt sah…

[12] 1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (in der Fassung BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (in der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss – unstrittig über Vermittlung einer Maklerin – mit der Beklagten einen fondsgebundenen (Er und Ab )Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 6. 2004. Sie wurde nicht über ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt. [2] Die Klägerin …

[12] 1.1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin das Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6: „Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“) zustand, weil sie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss über Vermittlung eines Maklers mit der Beklagten einen fondsgebundenen (Er und Ab )Lebensversicherungsvertrag mit dem Versicherungsbeginn 1. 7. 2007 und einer Laufzeit von 25 Jahren. Sie wurde nicht über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt…

[12] 1.1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin ein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG idF BGBl I 2006/95 („Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“) z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 2.194,98 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 8. 2019 als Teilurteil bestätigt. Betreffend dieses Teilbegehrens wird die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten. II. Im …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag mit dem Versicherungsbeginn 1. 9. 2008 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ihre Rechte daraus zur Kreditbesicherung an eine Bank abgetreten. [2] Im Antrag wurde die Klägerin unter dem …

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. [12] 1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin kein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG aF zusteht. Diese selbständige – im Übrigen zutreffende (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Verbraucher und wohnt in Österreich. Er schloss mit der Beklagten, einen in Deutschland ansässigen Versicherer, einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung „VarioRent G***** Fondsrente“ ab 1. 6. 2004 mit einer Laufzeit bis 1. 6. 2019. [2] Im Versiche…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [17] 1. Nach Art 32 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (vormals Art 4 Abs 1 Z weite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom …