Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 715,50 EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die Kosten…
Text Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile führten in der Rechtsform einer OG zwei Lokale in B*****, wobei der Kläger das Automatencafe „L*****“ und der Beklagte das Nachtlokal „L*****“ betrieb. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „ IV. Abschnitt Konventionalstrafe 10. Wettbewerb…
Rechtliche Beurteilung [13] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [14] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [15] 1. Im Revisionsverfahren ist nur noch das Zahlungsbegehren strittig. Das Berufungsgericht vertrat hiezu die Auffassung, das Kla…
