§ 105 Begriff

§ 105 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 105 Begriff

…§ 105. Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber…

§ 5 Anwendungsbereich der weiteren Bücher

…§ 5. Der Anwendungsbereich des Zweiten Buches ergibt sich für offene Gesellschaften aus § 105 , für Kommanditgesellschaften aus § 161 und für stille Gesellschaften aus § 179. Der Anwendungsbereich des Dritten Buches ergibt sich aus § 189…

6Ob152/08h—OGH Entscheidung

07. August 2008

…Erwägungen ergibt, nur für den Fall, dass noch mehrere Gesellschafter verbleiben. Eine Ein Personen OG ist in Österreich schon nach der allgemeinen Regel des § 105 UGB unzulässig ( Krejci in Krejci , Reformkommentar § 142 UGB Rz 1). Dem entspricht, dass im Falle des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters die verbleibende OG nicht mehr…

6Ob5/18f—OGH Entscheidung

26. April 2018

…abgeschlossen oder geändert werden kann, entspricht völlig herrschender Auffassung (1 Ob 585/94; 7 Ob 505/80; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 105 Rz 46 f; U. Torggler in Straube/Ratka/Rauter , WK UGB § 105 Rz 80, 83). 2. Der Frage…

6Ob219/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…nämlich nur dann liegen, wenn die OG der Vorbereitung eines eigenen Unternehmens des Gesellschafters dient, was kaum der Fall sein wird ( Zib in Zib/Dellinger , UGB § 105 Rz 52). [37] 5.9. Allgemein ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags dann unternehmensbezogen, wenn er von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmensbetriebs oder von…

6Ob191/21p—OGH Entscheidung

18. März 2022

…iVm § 161 Abs 2) UGB notwendige Bedingung für das Entstehen und somit für die (volle) Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (§ 105 UGB). Dies gilt hier auch für die Antragsgegnerin, die schon vor Inkrafttreten des HaRÄG (BGBl I 2005/120 mit 1. 1. 2007…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Beziehungen zu Dritten handle. 3. Unternehmereigenschaft der Personen-gesellschafter nach der UGB-Reform 3.1. Mit der UGB-Reform und Neufassung des § 105 UGB wurde nunmehr die Rechtsfähigkeit der KG und OG gesetzlich normiert ( Straube in Straube , UGB I 4 § 1 Rz 11; Krejci in Krejci…

6Ob126/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…des Gesellschafters als Unternehmer führen, in denen diese Geschäfte zu einem vom Gesellschafter selbst betriebenen Unternehmen gehören ( Artmann in Jabornegg/Artmann , UGB² § 105 UGB Rz 55; Told in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 111 Rz 6). Das sei dann der Fall, wenn der Gesellschafter…

7Ob101/21k—OGH Entscheidung

15. September 2021

… 15 ), allerdings ist sie nach herrschender Ansicht keine juristische Person (RS0061385; RS0021388 [zur Rechtslage vor dem HaRÄG] ; Artmann in Jabornegg/Artmann 3 § 105 UGB Rz 8; U. Torggler in Straube/Ratka/Rauter 4 § 105 UGB Rz 3 3; Zib in Zib/Dellinger § …

§ 52a ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 52a Zusammenarbeit im Rahmen von Gruppenpraxen

…zum Zweck der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, kann weiters auch als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis in der Rechtsform einer 1. offenen Gesellschaft im Sinne des § 105 des Unternehmensgesetzbuches ( UGB ), BGBl. I Nr. 120/2005, oder 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Sinne des GmbH-Gesetzes ( GmbHG ), RGBl. Nr. 58/1906…

6Ob90/21k—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…dahin geregelt wird, dass dafür ein gesonderter einstimmiger Beschluss erforderlich ist. So wird in der AFRAC Stellungnahme 18 davon gesprochen, die §§ 105 ff UGB über die eingetragenen Personengesellschaften würden weitgehend dispositives Recht darstellen, weshalb Modifikationen im Gesellschaftsvertrag möglich und in der Praxis üblich seien (AFRAC Stellungnahme 18, S…

28R3/08d—OLG Wien Entscheidung

30. April 2008

…weiteren Regelungen über eine besondere Form der Beschlussfassung der Mitglieder; solche finden sich auch nicht in den subsidiär gemäß § 1 EWIVG anzuwendenden §§ 105 ff UGB über die offene Gesellschaft. Im hier vorliegenden Fall einer Änderung im Mitgliederstand ist der den Eintragungstatbestand bildende Sachverhalt iSd § 2 Abs 5 EWIVG der…

6Ob112/13h—OGH Entscheidung

28. August 2013

…2 § 105 Rz 37; Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 2/111; Krejci in Krejci , Reform Kommentar § 105 UGB Rz 46; Schiebel Six in Straube , UGB 3 § 189 Rz 25 mwN). 3. Nach der Rechtsprechung zum KSchG liegt im Fall…

4Ob157/11h—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…die zwischen der Notarin und dem Substituten gegebene gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit aufgrund ihrer Stellung als Notar-Partner, begründet doch die Gesellschaftsform einer OG (§ 105 UGB) eine gesamthandschaftliche Verbindung und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (vgl dazu Wagner , Die Notar Partnerschaft im österreichischen Gesellschaftsrecht, FS Schippel [1996] 809). 6…

2023-0.058.359—DSB Entscheidung

10. August 2023

…77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1; §§ 105, 161 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022, verbessert mit Eingabe von 23. …

1Ob63/15v—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…Innenverhältnis gegenüber ihren Gesellschaftern verselbständigt sind ( U. Torggler in Straube , UGB I 4 § 105 Rz 19 f; Kraus in Torggler, UGB § 105 Rz 6). Eigentümer des Gesellschaftsvermögens ist die Gesellschaft selbst und sind nicht auch nicht anteilig ihre Gesellschafter (4 Ob 232/12i; Artmann…

5Ob71/18d—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…Rassi , Grundbuchsrecht 2 Rz 196). Gesellschaften sind unter ihrer Firma einzutragen, soweit sie rechtsfähig sind, demgemäß kann etwa eine OG eingetragen werden (§ 105 UGB), nicht aber eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht oder eine ARGE ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 98 GBG Rz 21). Dies gilt ungeachtet…

2R138/13x—OLG Linz Entscheidung

17. September 2013

…Haftung für Gesell schafts verbindlichkeiten übernimmt (vgl zu diesem Themenkreis aus unternehmens- bzw gesellschaftsrechtlicher Sicht Krejci in Krejci , Reform-Kommentar UGB/ABGB [2007], § 105 UGB Rz 41; Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesell schafts recht [2008], Rz 2/128; U. Torggler in Straube , Wiener Kommentar zum…

Ra 2022/08/0146—VwGH Entscheidung

28. Januar 2026

…genannt. Wie im Erkenntnis Ro 2017/08/0001 näher begründet (insbesondere mit dem Argument, dass die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft durch § 105 UGB zwar ausdrücklich für rechtsfähig erklärt wurden, jedoch weiterhin nicht als juristische Personen verstanden werden), können unter den Begriff der „VertreterInnen juristischer Personen“…

Ra 2023/16/0081—VwGH Rechtssatz

23. April 2025

Eine Kommanditgesellschaft ist rechtsfähig (§ 161 Abs. 2 iVm § 105 UGB) und hat damit die Fähigkeit, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Dementsprechend kann eine Kommanditgesellschaft die in § 1 GrEStG geregelten Erwerbstatbestände verwirklichen und…

Ra 2023/16/0081—VwGH Entscheidung