§ 105 Begriff

…Zweites Buch Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und stille Gesellschaft Erster Abschnitt Offene Gesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft § 105. Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber…

§ 5 Anwendungsbereich der weiteren Bücher

…Der Anwendungsbereich des Zweiten Buches ergibt sich für offene Gesellschaften aus § 105, für Kommanditgesellschaften aus § 161 und für stille Gesellschaften aus § 179. Der Anwendungsbereich des Dritten Buches ergibt sich aus § 189…

…Erwägungen ergibt, nur für den Fall, dass noch mehrere Gesellschafter verbleiben. Eine Ein Personen OG ist in Österreich schon nach der allgemeinen Regel des § 105 UGB unzulässig ( Krejci in Krejci , Reformkommentar § 142 UGB Rz 1). Dem entspricht, dass im Falle des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters die verbleibende OG nicht mehr…

…abgeschlossen oder geändert werden kann, entspricht völlig herrschender Auffassung (1 Ob 585/94; 7 Ob 505/80; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 105 Rz 46 f; U. Torggler in Straube/Ratka/Rauter , WK UGB § 105 Rz 80, 83). 2. Der Frage…

…nämlich nur dann liegen, wenn die OG der Vorbereitung eines eigenen Unternehmens des Gesellschafters dient, was kaum der Fall sein wird ( Zib in Zib/Dellinger , UGB § 105 Rz 52). [37] 5.9. Allgemein ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags dann unternehmensbezogen, wenn er von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmensbetriebs oder von…

…iVm § 161 Abs 2) UGB notwendige Bedingung für das Entstehen und somit für die (volle) Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (§ 105 UGB). Dies gilt hier auch für die Antragsgegnerin, die schon vor Inkrafttreten des HaRÄG (BGBl I 2005/120 mit 1. 1. 2007…

…Beziehungen zu Dritten handle. 3. Unternehmereigenschaft der Personen-gesellschafter nach der UGB-Reform 3.1. Mit der UGB-Reform und Neufassung des § 105 UGB wurde nunmehr die Rechtsfähigkeit der KG und OG gesetzlich normiert ( Straube in Straube , UGB I 4 § 1 Rz 11; Krejci in Krejci…

…des Gesellschafters als Unternehmer führen, in denen diese Geschäfte zu einem vom Gesellschafter selbst betriebenen Unternehmen gehören ( Artmann in Jabornegg/Artmann , UGB² § 105 UGB Rz 55; Told in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 111 Rz 6). Das sei dann der Fall, wenn der Gesellschafter…

… 15 ), allerdings ist sie nach herrschender Ansicht keine juristische Person (RS0061385; RS0021388 [zur Rechtslage vor dem HaRÄG] ; Artmann in Jabornegg/Artmann 3 § 105 UGB Rz 8; U. Torggler in Straube/Ratka/Rauter 4 § 105 UGB Rz 3 3; Zib in Zib/Dellinger § …

…dahin geregelt wird, dass dafür ein gesonderter einstimmiger Beschluss erforderlich ist. So wird in der AFRAC Stellungnahme 18 davon gesprochen, die §§ 105 ff UGB über die eingetragenen Personengesellschaften würden weitgehend dispositives Recht darstellen, weshalb Modifikationen im Gesellschaftsvertrag möglich und in der Praxis üblich seien (AFRAC Stellungnahme 18, S…

…weiteren Regelungen über eine besondere Form der Beschlussfassung der Mitglieder; solche finden sich auch nicht in den subsidiär gemäß § 1 EWIVG anzuwendenden §§ 105 ff UGB über die offene Gesellschaft. Im hier vorliegenden Fall einer Änderung im Mitgliederstand ist der den Eintragungstatbestand bildende Sachverhalt iSd § 2 Abs 5 EWIVG der…

…2 § 105 Rz 37; Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 2/111; Krejci in Krejci , Reform Kommentar § 105 UGB Rz 46; Schiebel Six in Straube , UGB 3 § 189 Rz 25 mwN). 3. Nach der Rechtsprechung zum KSchG liegt im Fall…

…die zwischen der Notarin und dem Substituten gegebene gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit aufgrund ihrer Stellung als Notar-Partner, begründet doch die Gesellschaftsform einer OG (§ 105 UGB) eine gesamthandschaftliche Verbindung und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (vgl dazu Wagner , Die Notar Partnerschaft im österreichischen Gesellschaftsrecht, FS Schippel [1996] 809). 6…

…77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1; §§ 105, 161 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022, verbessert mit Eingabe von 23. …

…Innenverhältnis gegenüber ihren Gesellschaftern verselbständigt sind ( U. Torggler in Straube , UGB I 4 § 105 Rz 19 f; Kraus in Torggler, UGB § 105 Rz 6). Eigentümer des Gesellschaftsvermögens ist die Gesellschaft selbst und sind nicht auch nicht anteilig ihre Gesellschafter (4 Ob 232/12i; Artmann…

…Rassi , Grundbuchsrecht 2 Rz 196). Gesellschaften sind unter ihrer Firma einzutragen, soweit sie rechtsfähig sind, demgemäß kann etwa eine OG eingetragen werden (§ 105 UGB), nicht aber eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht oder eine ARGE ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 98 GBG Rz 21). Dies gilt ungeachtet…

…Haftung für Gesell schafts verbindlichkeiten übernimmt (vgl zu diesem Themenkreis aus unternehmens- bzw gesellschaftsrechtlicher Sicht Krejci in Krejci , Reform-Kommentar UGB/ABGB [2007], § 105 UGB Rz 41; Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesell schafts recht [2008], Rz 2/128; U. Torggler in Straube , Wiener Kommentar zum…

…genannt. Wie im Erkenntnis Ro 2017/08/0001 näher begründet (insbesondere mit dem Argument, dass die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft durch § 105 UGB zwar ausdrücklich für rechtsfähig erklärt wurden, jedoch weiterhin nicht als juristische Personen verstanden werden), können unter den Begriff der „VertreterInnen juristischer Personen“…

Eine Kommanditgesellschaft ist rechtsfähig (§ 161 Abs. 2 iVm § 105 UGB) und hat damit die Fähigkeit, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Dementsprechend kann eine Kommanditgesellschaft die in § 1 GrEStG geregelten Erwerbstatbestände verwirklichen und…

…schließlich entgegengehalten werden, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine Kommanditgesellschaft handelt, die rechtsfähig ist (§ 161 Abs. 2 iVm § 105 UGB) und damit die Fähigkeit hat, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Dementsprechend kann sie die in § 1 GrEStG geregelten Erwerbstatbestände verwirklichen…