RS0133354 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpften Teils – insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, einen Eid dahin zu leisten, dass die mit Schriftsatz vom 21. 1. 2022 gemachten Angaben ri…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2017 verstorbenen Erblassers. Die Nebenintervenientin ist dessen bis zu seinem Tod mit ihm verheiratet gewesene zweite Ehefrau. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Döbling anhän gig. [2] Der Erblasser bezog eine …

[16] Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt . [17] Die Revisionen argumentieren zusammengefasst, weitere Nachforsch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügten Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten des Berufungsverfahrens wurden vom Obersten Gerichtshof geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats zu § 786 ABGB muss der Anspruchswerber Umstände behaupten und beweisen, die auf pflich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht als pflichtteilsberechtigte Tochter gegen die Beklagte Auskunftsansprüche geltend. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.…

[3] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1. Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB [4] 1.1. Der Senat hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB besteht, in der Ent…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 1.804,50 EUR (darin jeweils 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

[2] 1. Nach Art XLII Abs 1 EGZPO kann, wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat, mittels Urteils dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien jeweils die Hälfte der mit 2.414,81 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 402,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Töchter, die Zweitbeklagte ist die Witwe des 2019 verstorbenen Erblassers. Rechtskräftig eingeantworteter testamentarischer Alleinerbe des Erblassers ist dessen Sohn. [2] Nachdem die Beklagten vor dem Bezirksgericht ihres Aufenthalt…

[10] 1. Nach § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB sind die erbrechtlichen Bestimmungen in der Fassung des ErbRÄG 2015 anzuwenden. [11] 2. Nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 konnten Pflichtteilsberechtigte von der Verlassenschaft und den Erben Auskunft über Zuwendungen des Erblassers an andere Pflich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine bei Einbringen des Rechtsmittels noch erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn sie durch eine spätere (oder wie hier später veröf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Hauptsache mit der Maßgabe bestätigt , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Auskunft über Zeitpunkt, Gegenstand und Wert sämtlicher von der am * 2018 verstorbenen L* …

Entscheidungsgründe: [1] Die am * 2018 verstorbene Mutter der Streitteile setzte in einem Testament die Beklagte als Erbin ein und beschränkte die Klägerin auf den Pflichtteil. Das Verlassenschaftsgericht überließ der Beklagten den Nachlass an Zahlungs statt. [2] Die Mutter hatte der Beklagten u…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [13] Die Beklagte macht geltend, die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts sei mit dem Wortlaut des § 786 ABGB nicht in Einklang zu bringen, der nur von „bestimmten“ Schenkungen spreche…