JudikaturJustizRS0133287

RS0133287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2021

RS0133287 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn eine Beschlussfassung der Miteigentumsgemeinschaft im Kern die Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Gemeinschaftsangelegenheiten betrifft, ist ein Stimmrechtsausschluss einzelner Miteigentümer jedenfalls im Regelfall nicht angebracht, auch wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts aufgrund dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufender Partikularinteressen der Miteigentümer besteht. Dies gilt insbesondere auch bei der Abstimmung über die Bestellung eines Miteigentümers zum Verwalter und über dessen Abberufung.

Entscheidungen
2

  • 5Ob189/20k—OGH Entscheidung

    27. April 2021
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, de n Antragsgegnern die mit 385,61 EUR (darin 64,27 EUR USt) bestimmten Kosten d er Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die beiden Antragsteller sind jeweils zu einem Sechstel und die beiden Antragsgegner jeweils zu einem Drittel Miteigentümer von vier in verschiedenen Katastralgemeinden gelegenen Liegenschaften. Die Parteien sind miteinander verwandt. Die Großmutter der Antragsgegner war die Schwes…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekurs gerichts – nicht zulässig. [14] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112921, RS0…

  • 6Ob169/20a—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 640,19 EUR (darin 106,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt Die Antragsteller sind je zu einem Sechstel, die Antragsgegner je zu einem Drittel (schlichte) Miteigentümer – unter anderem – der Liegenschaften EZ * und EZ *, jeweils Grundbuch *. Darauf befinden sich zwei Zinshäuser; die Wohnungen sind fremdvermietet. Der Erstantragsgeg…

    Rechtliche Beurteilung

    IV. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in mehreren Entscheidungen zur schlichten Miteigentümergemeinsc…