JudikaturJustizRS0133282

RS0133282 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. September 2020

RS0133282 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs.

Entscheidung
1

  • 2Ob60/20t—OGH Entscheidung

    17. September 2020
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

    Rechtliche Beurteilung

    [16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…