RS0133259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. August 2020

Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung, wonach der Verweis in § 149 Abs 1 aF ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld und nicht auch die Entgegennahme von Zahlungen betrifft, reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB nur mehr auf die §§ 215 bis 223 ABGB – und damit nicht auch auf § 224 ABGB über die Entgegennahme von Zahlungen – verwiesen wird.

ABGB §164 Abs1

ABGB §224

Entscheidung
1

4Ob109/20p—OGH Entscheidung

11. August 2020

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater M***** H*****, vertreten durch Dr. Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die ehelichen Kinder im Alter von 21, 11 und knapp 9 Jahren wohnen bei ihrer Mutter; der Vater hat sonst keine Sorgepflichten. Zwischen den Eltern ist seit 2016 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt das Scheidungsverfahren anhängig. Der Vater verfügt über die Gewerbeberechtigung als Immobi…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die sich im Anlassfall stellenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Obersten Gerich…