RS0133161 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 4 7. Prot. EMRK - Strafrechtliche Verurteilung nach Aufhebung einer mit Geldstrafe verbundenen Verfahrenseinstellung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 470,– für Kos…

Begründung: Der Bf. wurde in der Nacht vom 2. zum 3.5.2008 bei einer Autofahrt von der Polizei aufgehalten. Nachdem ein Alkoholtest anhand der Atemluft positiv zu sein schien, forderten ihn die Beamten auf, sie zum Zweck der Abnahme einer Blutprobe in ein Krankenhaus zu begleiten. Dies wurde vom Bf.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), weil er wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt und bestraft worden sei. Zulässigkeit (46) Die Beschwerde wirft [...] komplexe Sach- und Rechtsfragen auf und kann daher nicht a…

Art. 4 7. Prot. EMRK - Doppelte Sanktionierung eines Steuervergehens. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (16:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und der ZweitBf. gerieten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Firmenanteilen nach einer Steuerprüfung bei einer der am Verkauf beteiligten Firmen im Jahr 2005 ins Visier der norwegischen Steuerbehörden, die den Verdacht hatten, dass die Bf. ihnen ihre Gewinne aus…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da sie beide hinsichtlich desselben Delikts nach § 12-1 SBG zweimal verfolgt und bestraft worden wären. Sie wären vom Staatsanwalt beschuldigt und angeklagt worden, dann wären ihnen von den St…

Art. 4 7. Prot. EMRK - Führerscheinentzug nach verhängter Geldstrafe wegen Schnellfahrens verletzt nicht das Prinzip ne bis in idem. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im April 2010 war der Bf. auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 132 km/h unterwegs, obwohl die Höchstgeschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt nur 100 km/h betrug. Am 6.7.2010 wurde vom Strafamt der Kantonspolizei Genf eine Geldstrafe in der Höhe von CHF 600,– (u…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da er zwei Mal wegen derselben Tatsachen, nämlich Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden sei. (18) Der vorliegende Beschwerdepunkt ist nic…