JudikaturJustizRS0133119

RS0133119 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2021

RS0133119 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts – (hier) über die bedingte Entlassung gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG – ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses jedoch auf sein Verlangen auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 88 Abs 1 StPO) ausgelöst wird. Desgleichen gilt dies auch, wenn der Verteidiger die Zustellung einer Beschlussausfertigung verlangt.

Entscheidungen
2

  • 12Os139/20p—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Im Verfahren zu AZ 19 BE 38/20i des Landesgerichts Krems an der Donau verletzen 1./ die am 30. September 2020 erfolgte Verfügung der am 11. September 2020 beantragten Zustellung des Beschlusses dieses Gerichts vom 26. August 2020 (ON 23) § 110 Abs 1 Geo; 2./ die Fassung des Beschlusses des Oberl…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 26. August 2020, GZ 19 BE 38/20i 23, wurde ua der Antrag des im Maßnahmenvollzug angehaltenen Florian F***** auf bedingte Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen und nach § 25 Abs 3 StGB festgest…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die erwähnte Zustellung am 30. September 2020 und der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2020, AZ 23 Bs 280/20z, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7]…

  • 14Os46/20a—OGH Entscheidung

    09. Juni 2020
    Spruch

    In der Strafvollzugssache AZ 185 BE 262/19f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11. Februar 2020, AZ 31 Bs 27/20b (ON 13), § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wi…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 185 BE 262/19f 7, wurde die bedingte Entlassung des ***** B***** aus Freiheitsstrafen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG abgelehnt. Dieser Beschluss wurde dem (zu diesem Zeitpunkt …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts –…