RS0133117 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Verfallsausspruch, soweit dieser 2.000 Euro übersteigt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke des fortgesetzten Suchtgifthandels durch Überlassen von…

[4] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Soweit die Beschwerde eine zureichende Begründung dafür vermisst (Z 5 vierter Fall), dass der Angeklagte vorschriftswidrig gehandelt habe (US 2, 5 f), lässt sie außer Betra…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 3./, einschließlich der hinsichtlich der Angeklagten * G*, * R* und * L* gebild…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (zu 1./) sowie * G* (zu 1./ bis 4./) und * L* (zu 2./ und 3./) jeweils des …

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * G* auf Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 und die vom Angeklagten * L* auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*, zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Im Verfahren AZ 46 Hv 75/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 14. Oktober 2021 (ON 84) 1./ im Schuldspruch der L* G* zu I./A./2./ und II./ hinsichtlich der rechtlichen Unterstellung der Taten unter § 148 erster Fall StGB diese Bestimmung und 2./ im Ausspruch über den …

Gründe: [1] Mit Urteil vom 14. Oktober 2021 (ON 84) erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien – soweit hier von Relevanz – L* G* des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./A./2./ und II./) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheits…

[5] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] 1./ Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter die Tat in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung ein nicht b…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und in der zu diesem gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordne…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** D***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Anfang 2014 bis Ende 2018 in F***** und an anderen (im an…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der zur (intendierten) Schadenszufügung getroffenen Feststell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er ab Ende August 2019 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 23. Jänner 2020 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das …

Dagegen richtet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) gelingt es nicht, in Ansehung der (hier für die Annahme der Suchgiftüberlassun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Adem Sa***** und Ali Sa***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Adem Sa***** und Ali Sa***** jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 erster Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (III) schuldig erkannt. Danach haben sie vom 8.…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO erhobenen ( gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Adem Sa***** und Ali Sa*****. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfestste…