JudikaturJustizRS0133090

RS0133090 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2020

RS0133090 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Prozessual ist die gerichtliche Entscheidung aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zu fällen. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Beurteilung der Aktivlegitimation maßgebend. Von der Frage der Sachlegitimation und deren prozessualen Nachweises ist die Frage zu unterscheiden, ob die besondere materiell-rechtliche Verjährungswirkung auch während der Prozesses eintreten kann und aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Unterbrechungswirkung (hier Zustimmung aller Vertragsgenossen) schon zum eigentlichen Verjährungszeitpunkt (während des Prozesses und nicht erst zum Schluss der Verhandlung) vorliegen müssen.

Entscheidung
1

  • 4Ob18/20f—OGH Entscheidung

    21. Februar 2020
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.330,80 EUR (darin enthalten 388,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger und seine Ehegattin kauften am 2. 10. 2014 von der Beklagten ein Fahrzeug der Marke Opel zu einem Kaufpreis von 38.200 EUR; das Eintauschfahrzeug wurde mit 11.500 EUR bewertet. Das gekaufte Fahrzeug wies zum Zeitpunkt der Übergabe Fehler in der Elektronik auf, die zur Tiefenen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist wegen eines weiteren Erörterungsbedarfs zulässig, im Ergebnis (zufolge Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts) aber nicht berechtigt. 1. Das klagsgegenständliche Fahrzeug wurde vom Kläger und seiner Ehegattin gekauft und steht im gemeinsamen Eigentum. Die Klage wurde nur vom Kläg…