JudikaturJustizRS0133042

RS0133042 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2023

RS0133042 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei einem Gericht gilt auch im Zusammenhang mit § 51 Abs 1 Z 6 JN. Bei Ansprüchen nach dem Übernahmegesetz handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, sind doch alle Streitigkeiten aus der vertraglichen oder gesetzlichen Regelung des Gesellschaftsverhältnisses erfasst. Die nach dem Übernahmegesetz in Anspruch genommenen Beklagten müssen dabei auch nicht unmittelbar als Gesellschafter an der Zielgesellschaft beteiligt sein, wenn sie nach dem § 1 Z 6 ÜbG als „gemeinsam vorgehende Rechtsträger“ solidarisch haften.

Entscheidungen
2

  • 8Ob102/23t—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin macht als Inkassozessionarin Verluste aus Online Glücksspielen aus dem Rechtstitel des deliktischen Schadenersatzes gegen den Beklagten geltend, bei dem es sich um den „Director“ (Geschäftsführer) je ner maltesischen Glücksspielgesellschaft handle, bei der die Spielei…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [5] 1. Festzuhalten ist, dass die Vorinstanzen über die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte noch nicht entschieden haben, sondern hier nur die sachliche Zuständ…

  • 6Ob175/19g—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Erstbeklagten, der Drittbeklagten und des Fünftbek…

    Text

    Begründung: Laut Bescheid der Übernahmekommission vom 22. 11. 2016, GZ 2016/1/2 317 (c*****), waren im Herbst 2015 die Zweit- und die Viertbeklagte Gesellschafterinnen der c***** SE (nunmehr: B***** GmbH; kurz: Gesellschaft), die Erstbeklagte war Alleingesellschafterin der Viertbeklagten und die Dr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Schadenersatzansprüche, die die Klägerin aus der Verletzung einer Verpflichtung ableitet, die nach den Vorschriften des Übernahmegesetzes besteht, also aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. …