§ 1 Begriffe

…§ 1. Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeuten: 1. Übernahmeangebot (Angebot): ein öffentliches Angebot an die Inhaber von Beteiligungspapieren einer Aktiengesellschaft zum Erwerb eines Teils oder aller Beteiligungspapiere…

Art. 4 § 1 Artikel IV

…Inkrafttreten, Schluß- und Übergangsbestimmungen, Vollziehungsklausel Inkrafttreten § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (2) § 9 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und…

Art. 1 Artikel 1

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu den §§ 1, 7, 16, 19, 27b, 27c, 27e bis 27g, 28 und 33, BGBl. I Nr. 127/1998) Mit diesem Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der…

§ 5 Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten zur Vermeidung von Marktverzerrungen und des Mißbrauchs von Insiderinformationen

…§ 5. (1) Der Bieter hat für Geheimhaltung zu sorgen, um ein vorzeitiges und ungleichmäßiges Bekanntwerden seiner Überlegungen und seiner Absicht, ein Angebot zu stellen, zu verhindern; dasselbe…

…sobald eine in eine Anstalt eingelieferte Person durch Anstaltspersonal Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen wird. Ab diesem Zeitpunkt ist sie im Sinne des § 1 Abs 1 UbG in die Krankenanstalt aufgenommen. § 10 Abs 1 Satz 2 UbG, der von der Aufnahme nach Erstellung zweier ärztlicher Zeugnisse spricht, stehe dem nicht entgegen…

…Krankenanstalt aufgenommen werden, sind besonders zu schützen. Die Menschenwürde psychisch Kranker ist unter allen Umständen zu achten und zu wahren (§ 1 Abs 1 UbG). Der Kranke darf nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich behandelt werden. Die Behandlung ist nur insoweit zulässig, als sie zu…

…anzuwenden sind, da die Überweisung nicht in einer Währung der Vertragsstaaten des EWR Abkommens oder Euro erfolgte und überdies EUR 50.000,-- überstieg (§ 1 Abs 1 ÜbG). Weiters ist festzuhalten, dass der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren und auch im Rechtsmittelverfahren sich darauf beschränkte, der Beklagten und der Nebenintervenientin vorzuwerfen, dass sie an…

…und Fremdgefährdung führte, in die Universitätsklinik für Psychiatrie in Innsbruck eingeliefert und dort nach Erstellung der zwei fachärztlichen Zeugnisse im Sinne des § 10 Abs 1 UbG am 4. 10. 2001 auf der geschlossenen Abteilung untergebracht. Auf Grund einer Überbelegung dieser Abteilung wurde sie über ärztliche Veranlassung am 5. 10. 2001 in…

…Sache zu entscheiden. Begründung: Renate A***** wurde am 1.9.1996 vom Polizeiarzt in das Landesnervenkrankenhaus Graz eingewiesen. Sie wurde zunächst im Sinne des § 10 Abs 1 UbG vom stellvertretenden Abteilungsleiter untersucht. Nach der Aktenlage hat die Patientin angstbesessen getobt, um sich geschlagen und war nicht zu beruhigen. Als akute Selbst- und Fremdgefährdung…

…hat das Rekursgericht zutreffend erkannt und begründet. Das Unterbringungsgesetz zielt erklärtermaßen auf den besonderen Schutz psychisch Kranker als stationär aufgenommene Patienten einer Krankenanstalt ab (§ 1 UbG). Andere Kranke befand der Gesetzgeber des besonderen Schutzes nicht bedürftig, aber nicht etwa, weil deren Persönlichkeitsrechte einen anderen oder geringeren Inhalt hätten, sondern weil die…

…massiv auf die - vom Erstgericht verneinte - ernstliche Selbstgefährdung des Patienten außerhalb der Anstalt hinwiesen, trägt auch dem besonderen Schutzgedanken des UbG Rechnung, der in § 1 UbG dem Gesetzeswerk vorangestellt ist. Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.…

…Rekursgericht wies den Rekurs der Abteilungsleiterin mangels Beschwer als unzulässig zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Es führte folgendes aus: § 1 Abs 1 UbG bringe den ausschließlichen Zweck der Bestimmungen des Gesetzes, nämlich den Schutz der Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, unmißverständlich zum Ausdruck: "Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine…

…Gegenstände und Ausgang ins Freie, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, nur insoweit zulässig, als sie zur Abwehr einer Gefahr iSd § 3 Z 1 UbG oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Auf Verlangen des Kranken…

…während der Unterbringung, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, nur insoweit zulässig, als sie zur Abwehr einer Gefahr im Sinn des § 3 Z 1 UbG oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung unerlässlich sind und zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Auf Verlangen des Kranken…

von in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen untergebrachten Jugendlichen zu trennen. Ob eine solche Trennung im Einzelfall erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Schutzgebot (§ 1 Abs 1 UbG) und der Notwendigkeit der Gefahrenabwehr (§ 3 Z 1 UbG).…

…“ keinen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinn des § 2 UbG, sei er auch nicht „untergebracht“. Gemäß § 11 Z 1 UbG sei § 10 UbG sinngemäß anzuwenden, wenn bei einem sonst in die psychiatrische Abteilung aufgenommenen, in seiner Bewegungsfreiheit nicht beschränkten Kranken Grund für die…

Die nach dem Übernahmegesetz in Anspruch genommenen Beklagten müssen dabei auch nicht unmittelbar als Gesellschafter an der Zielgesellschaft beteiligt sein, wenn sie nach dem § 1 Z 6 ÜbG als „gemeinsam vorgehende Rechtsträger“ solidarisch haften.…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…1) Mit der Vollziehung sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 3, § …