RS0132979 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die nach dem Grundbuchstand mit einem Vorkaufsrecht für die R* R* regGenmbH (FN 6*) belastet ist. [2] Die R* R* regGenmbH wurde als übertragende Genossenschaft unter gleichzeitiger Namensänderung der übernehmenden Gen…

[9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Eine Mineralölprodukte liefernde und Tankstellen betreibende österreichische Aktiengesellschaft (im Folgenden kurz: AG) verkaufte im Jahr 2003 eine Liegenschaft mit einer darauf befindlichen Tankstelle an die beklagte GmbH. Im Kaufvertrag wurde der Verkäuferin ein (auch im Grund…

1. Beide Parteien wiederholen im Revisionsverfahren ihre schon zuvor vertretenen Standpunkte. Sie befassen sich ausführlich mit unionsrechtlichen Fragen, so etwa mit der Problematik der Rechtssetzungskompetenz des europäischen Verordnungsgebers, dem Verhältnis des nationalen Rechts zur SE VO und da…

I. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass es lautet: „ A. Bewilligt wird gem § 136 Abs 1 GBG : 1. in EZ * die Einverleibung der Löschung C-LNr. 4a 4 a 1150/2014 VORKAUFSRECHT bis 2015-12-31 gem Pkt 9. Kaufvertrag 2013-01-10 für…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZZ * und * jeweils *, die sie mit Kaufvertrag vom 10. 1. 2013 von der B*gesellschaft mbH erworben hatte. Punkt 9. des Kaufvertrags lautet: „Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht Die Käuferin verpflichtet sich, bis längstens 31.…

I. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche …