RS0132866 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der sich selbst als „ Antragsteller “ bezeichnende, Kläger begehrte – gestützt auf die Verordnung (EG) 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 – von der beklagten Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab 1. 11. 2014 vorläufige monatliche (Vorschuss )Leistungen. Die Bek…

[3] 1. Der Kläger hat sich ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Arbeits und Sozialgerichts berufen. Rechtsmittelzulässigkeit sowie sonstige prozessuale Fragen richten sich nach der von ihm gewählten Verfahrensart, somit nach der ZPO in Verbindung mit dem ASGG. Der Revisionsrekurs gegen die Best…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für ***** vom 5. 8. 2015 wurde der Klägerin über ihren Antrag die Witwenversorgung gewährt und ihr ab 1. 12. 2014 eine Grundrente in Höhe von monatlich 883,72 EUR brutto und eine Zusatzleistung in Höhe von monatlich 662,36 EUR brutt…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Streitigkeiten über gesetzliche Pensionsleistungen gehören systematisch zum Sozialversicherungsrecht. Beruhen die Pensionsleistungen auf den typischen Sozialversicherungsgesetzen (vor all…