RS0132858 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Mai 2019, GZ 121 Hv 9/18g 877, wurde Bernhard W***** jeweils eines Verbrechens de s gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter …

[2] Dagegen erhob der Genannte Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe. Erstere wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. September 2020, AZ 15 Os 40/20a, zurückgewiesen. Letzterem Rechtsmittel gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 5. Februar …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Geldstrafe und über die Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Eduard A***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Hand…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A***** (richtig) mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrerer Finanzvergehen der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach …

Die gegen den Ausspruch über die Geldstrafe aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Sie zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht – wie dieses selbst einräumt (US 21) – seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten Mag. (FH) Axel Ma***** wird die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt. Von dieser Freiheitsstrafe wird gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von achtzehn Monaten unter Bestimmung einer Probe…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Monika R***** und Christian M***** (1), Dr. Heinz S***** (2/A), Dr. Othmar Ra***** (2/B), HR Dr. Eduard P***** (2/C), Mag. (FH) Axel Ma***** (2/D) und Dr. Martin F***** (2/E) jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zwei…

Dagegen wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Christian M***** (aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [richtig] lit a und 11 StPO), Dr. Heinz S***** (aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO), Dr. Othmar Ra***** (aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO), HR Dr. Eduard P***** (…