RS0132827 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Kammeranwalts auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten – über Antrag des Kammeranwalts – als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis, dem Landesgericht Ried im Innkreis, dem Oberlandesgeri…

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie ist im Recht. Der Beschuldigte hatte am 2. Juli 2019 gegenüber dem Disziplinarrat die schriftliche Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, wonach er „nicht anstehe, schriftlich definitiv zu bekunden, auch weiterhin keinerlei pe…