§ 56 — DSt | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter § 56

§ 56

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Über Beschwerden entscheidet der Oberste Gerichtshof ohne mündliche Verhandlung mit Beschluß.

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Entscheidungen 6 Rechtssätze 1

27Ds3/17y—OGH Entscheidung

04. Dezember 2017

…ergriffen worden, eine bloße Scheinbegründung, entbehren jeglichen sachlichen Substrats. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Die begehrte Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung findet im Gesetz (§ 56 DSt) keine Deckung. Den Kriterien des Art 6 EMRK (vgl dazu EGMR v 5. April 2016, Appl. 33060/10, NL 2016…

23Ds6/22t—OGH Entscheidung

…dessen wäre sie – wie die Generalprokuratur gleichfalls zutreffend ausführt – nicht vom Disziplinarrat selbst zurückzuweisen, sondern dem Obersten Gerichtshof zur zuständigen Entscheidung (§ 56 DSt) vorzulegen gewesen (RIS Justiz RS0130015). Die durch den Disziplinarrat außerhalb seiner Kompetenzen erfolgte Zurückweisung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2022 (OZ…

25Os1/15g—OGH Entscheidung

…die Abbrechung gerichtete Beschwerde ist daher unzulässig. Ungeachtet dessen wäre sie nicht vom Disziplinarrat selbst zurückzuweisen, sondern dem Obersten Gerichtshof zur zuständigen Entscheidung (§ 56 DSt) vorzulegen gewesen. Die durch den Disziplinarrat außerhalb seiner Kompetenzen erfolgte Zurückweisung der Beschwerde vermag jedoch keine Wirkung zu erzeugen und ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz…

25Os2/15d—OGH Entscheidung

…die Abbrechung gerichtete Beschwerde ist daher unzulässig. Ungeachtet dessen wäre sie nicht vom Disziplinarrat selbst zurückzuweisen, sondern dem Obersten Gerichtshof zur zuständigen Entscheidung (§ 56 DSt) vorzulegen gewesen. Die durch den Disziplinarrat außerhalb seiner Kompetenzen erfolgte Zurückweisung der Beschwerde vermag jedoch keine Wirkung zu erzeugen und ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz…

B545/89—VfGH Rechtssatz

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen. Da ein zeitweiliges Berufsverbot auch erst dann wirksam wird, wenn der Einstellungsbescheid durch Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters im Sinne des §56 DSt in Vollzug gesetzt ist, hat ein Rechtsanwalt, gegen den die Sanktion ausgesprochen wurde, im Regelfall hinreichend Zeit, sich darauf einzustellen und die nötigen Vorkehrungen zur…

28Ds6/19z—OGH Entscheidung

…1 DSt iVm § 5 Abs 1 RAO). Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss in nichtöffentlicher Beratung (§ 56 DSt) aufzuheben und gemäß § 77 Abs 3 DSt iVm § 89 Abs 2b zweiter Satz StPO (vgl Fabrizy , StPO 13 §…

B545/89—VfGH Entscheidung

…Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen. Da ein zeitweiliges Berufsverbot auch erst dann wirksam wird, wenn der Einstellungsbescheid durch Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters im Sinne des §56 DSt in Vollzug gesetzt ist, hat ein Rechtsanwalt, gegen den die Sanktion ausgesprochen wurde, im Regelfall hinreichend Zeit, sich darauf einzustellen und die nötigen Vorkehrungen zur…