RS0132677 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.110,32 EUR (darin enthalten 351,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte im Anlassverfahren zunächst 114.800 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für zukünftige Schäden, die wegen eines ärztlichen Aufklärungsfehlers zum Schadenersatz verpflichtet sei. Im ersten Rechtsgang sprach das Erstgericht dem Kläger 1.15…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] 1. Die im Rekurs vertretene Rechtsansicht, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sei nichtig, zumindest aber mangelhaft, weil der Ablehnungsantrag direkt der zuständigen Geschäftsabt…

Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“, in eventu sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren Gesellschafter einer GmbH. Der Kläger begehrte die Abberufung der Erstbeklagten als Geschäftsführerin sowie die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Nach Klagseinschränkung auf Kosten verurteilte das Erstgericht die Beklagten zum Kostenersatz. [2] Dagegen …

[3] Die Ablehnung der Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. [4] 1. Die (vorsorgliche) Ablehnung einzelner, für die vorliegende Entscheidung nicht zuständiger Mitglieder des Obersten Gerichtshofs bedarf keiner Erledigung. [5] 2. Eine Ablehnung kann nur aus p…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Ablehnungswerber lehnte als Beklagter im Ausgangsverfahren 21 Cg 67/19f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die dort erkennende Richterin als befangen ab. Im zu 32 Nc 1/21z darüber eingeleiteten Ablehnungsverfahren lehnte er unter einem auch alle Richterinnen und Rich…

[6] 1. Der Ablehnungswerber hält das Verfahren vor dem Oberlandesgericht für nichtig, zumindest aber mangelhaft, weil der Ablehnungsantrag direkt der Geschäftsabteilung des Ablehnungssenats übermittelt und in das Nc Register eingetragen worden sei, ohne die Vorgangsweise nach § 183 GeO einzuhalte…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass seit der Geo Novelle 1999, BGBl II 1999/69, Ablehnungen und Befangenheitsanzeigen in bürgerlichen Rechtssachen als Nc Sachen ausschließlich in das Nc Register einzutragen sind. Mit dieser Novelle ist dem Umstand Rechnung getragen…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass seit der Geo Novelle 1999, BGBl II 1999/69, Ablehnungen und Befangenheitsanzeigen in bürgerlichen Rechtssachen als Nc Sachen ausschließlich in das Nc Register einzutragen sind. Mit dieser Novelle ist dem Umstand Rechnung getragen wo…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Ausgangsverfahren handelt es sich um einen Schadenersatzprozess wegen von der Antragstellerin (als Klägerin) behaupteter Behandlungsverzögerungen im Rahmen ihrer kieferorthopädischen Behandlung durch die beklagte Zahnärztin. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mit Urteil vom …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist oder das Gericht eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen überschreitet. Gemäß Abs 2 le…