RS0132567 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „I. nachgemachtes Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem Mittelsmann mit dem Vorsatz übernommen, zu Punkt 2) zu übernehmen versucht, es als echt und…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Auf der Tatsachenebene verneinte das Schöffengericht den (in Richtung § 232 Abs 2 StGB und § 278 Abs 1 StGB erhobenen) Anklagevorwurf zur Gänze, indem es diesbezügliche Negativfests…