RS0132460 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d, § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird ausgesprochen, dass für die Durchführung des Strafverfahrens…

Gründe: [1] Am 16. Jänner 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Steyr gegen A* S* eine Anklageschrift beim Landesgericht Steyr als S chöffengericht, AZ 11 Hv 5/23z, ein. Am 28. Februar 2023 wurde die Rechtswirksamkeit dieser Anklageschrift festgestellt. [2] Am 9. Mai 2023 brachte die Staatsanwalts…

[8] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang steht: [9] Sind gegen einen Angeklagten mehrere rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig, ist das für alle diese Verfahren zuständi…

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Klagenfurt zuständig.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 28. Februar 2023 beim Bezirksgericht Favoriten Strafantrag gegen * B* wegen eines als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilten Verhaltens ein, das diese am 21. Februar 2023 gesetzt haben soll (ON 4). [2] Mit Verfügung vom 2. Mär…

[5] Gemäß § 37 Abs 3 StPO sind subjektiv konnexe Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen (hier:) die Angeklagte anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirks…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zuständig.…

Gründe: [1] Mit am 14. Juli 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 127 Hv 13/21v eingebrachter Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft * T*, * G* und * K* jeweils ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (in den Beteiligungsformen des § 12 zweiter und dritter Fall StGB…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Werden nacheinander mehrere Anklagen in Bezug auf subjektiv, objektiv oder subjektiv-objektiv konnexe Straftaten erhoben, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO von dem nach § 37 Abs 2 oder 3 StPO zuständigen Gericht zu verbinden, wenn zum…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Wels zu führen.…

Gründe: Zum Verfahren AZ 15 U 100/20p des Bezirksgerichts Wels: [1] Mit Strafantrag vom 23. Juli 2021 (ON 5) legte die Staatsanwaltschaft * W* ein als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter, vierter und achter Fall SMG beurteiltes Verhalten zur Last . …

[9] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkei…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Bregenz zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Bregenz eingebrachtem Strafantrag vom 8. Oktober 2018 (ON 3 in AZ 6 U 265/18g des genannten Gerichts) legte die Staatsanwaltschaft Mirjana R***** eine als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Tat zur Last, die diese am 21. September 2018 im Sprenge…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorweg sei die – im hier vorliegenden Fall der Überweisung an ein anderes Gericht zwecks Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO (und im Verfahren vor dem Bezirksgericht auch sonst sowohl bei der Vorprüfung des Strafantrags als auch nach dessen Rechtswirksamkei…