RS0132357 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* von April 2021 bis 26. April 2022 mit der am * 2015 geborenen * Al*, sohin mit einer unmündigen Person, eine d…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) behauptet zu II. einen Widerspruch zwischen den Urteilskonstatierungen, wonach der Angeklagte die Schamlippen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2./), der Körperverle…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 39 S 27) seiner in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (ON 39 S 25 f)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit gegenständlich von Bedeutung – * R* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 12 Os 73/21h) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach (richtig) § 88 Abs 3 erster un…

[3] Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* kommt keine Berechtigung zu. [4] Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch 1./ wendet sich mit der Behauptung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) und offenbar unzureichender Begründung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Juni 2017 in W* als Entscheidungsträger der O* GmbH mit dem Vorsatz, diese durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern,…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur Kausalität der Täuschungshandlung des Angeklagten für den Irrtum der Getäuschten wird nicht auf der Basis der – e…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…