RS0132314 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.274,30 EUR (darin enthalten 379,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Rechtsanwältin hat die Klägerin in einem Vorprozess vertreten. Während dieses Vorprozesses leistete die dort Beklagte an die Klägerin zwei auf das eingeklagte Kapital gewidmete Teilzahlungen. Das Zinsenbegehren hingegen wurde von der dort Beklagten bestritten. Die jetzt Bekl…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Rechtsanwalt haftet grundsätzlich nur für den notwendige…

Stehen dem Gläubiger mehrere Forderungen zu, von denen einzelne vom Schuldner bestritten, andere nicht bestritten werden, und werden sämtliche Forderungen vom Gläubiger, der die Annahme der Zahlung der unbestrittenen Forderungen ablehnte, gerichtlich geltend gemacht, so ist der Schuldner zum schuldb…

Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien - der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei - für die Lieferung von Baumaterialien den Betrag von 73 560.69 S samt Anhang. Mit Schriftsatz vom 15. Feber 1978, vorgetragen in der Tagsatzung zur mündlichen…

Aus den Entscheidungsgründen: Zur Frage der schuldbefreienden Wirkung der gerichtlichen Hinterlegung des Betrages von 41 765.21 S wird ausgeführt, daß der klagenden Partei eine Gesamtforderung zustehe und sie nicht verpflichtet sei, die Zahlung von Teillieferungen anzunehmen. Diesen Ausführungen is…