RS0132305 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. November 2018

Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auf Basis der vorgeschriebenen Prozentsätze der Höchstbeitragsgrundlage (gegebenenfalls auch noch die Ausfertigung eines Zahlungsbefehls oder Rückstandsausweises). Mit der Beitragsfestsetzung ist jedoch das hoheitliche Verfahren des Sozialversicherungsträgers beendet. Bei exekutiver Eintreibung kommt diesem die Stellung eines betreibenden Gläubigers, der der gerichtlichen Entscheidung unterliegt, zu. Unterlässt ein Dienstnehmer eines Sozialversicherungsträgers missbräuchlich die exekutive Eintreibung rückständiger Beiträge, kommt Strafbarkeit nach § 153 StGB in Betracht.

StGB §74 Abs1 Z4

StGB §153

StGB §302 Abs1

Entscheidung
1

14Os115/18w—OGH Entscheidung

13. November 2018

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A bis D [vgl aber RIS Justiz RS0121981]), der (verfehlt, aber sanktionslos als „Vergehen“ bezeichneten [ Ratz in WK² StGB § 29 Rz 6; RIS-Justiz …

Rechtliche Beurteilung

Dagegen hat der Angeklagte rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 63), diese Rechtsmittel nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger (Anhang zu ON 62) aber nicht ausgeführt und auch bei der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet. D…