RS0132282 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 18 U 174/19p des Bezirksgerichts Liesing verletzen 1./ der Beschluss vom 13. September 2021 (ON 16) § 205 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 199 StPO; 2./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 13. Mai 2022 (ON 20) § 271 A…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 17. Oktober 2019 legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt dem am 6. Mai 2002 geborenen, zum Tatzeitpunkt jugendlichen * B* dem Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Anlässlich der zu AZ 18 U 174/19p vor dem Bezirksge…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 18 U 174/19p des Bezirksgerichts Liesing das Gesetz verletzt: [8] 1./ Ein Beschluss hat unter anderem einen Spruch und dieser wieder die Anordnung, Bewilligung oder…

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch D./, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) macht eine Verletzung des § 260 StPO geltend, weil die Vorsitzende bei der Urteilsverkündung (l…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** H***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./), mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 (II./) sowie mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), die schriftliche Urteilsausfertigung entspreche nicht dem Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) im verkündeten Urteil, trifft nicht zu. Denn nach dem Hau…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten M***** und R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian M***** und Alfred R***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. September 2013 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 St…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M***** (§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO) und R***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO), wobei Ersterer überdies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeit…