RS0132270 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter bezog vom 11. 12. 2014 bis zum 14. 4. 2017 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30+6. Der Vater beantragte am 14. 4. 2017 das pauschale Kinderbetreuungsgeld. Familienbeihilfe bezog er erst seit 1. 6. 2017. Die …

Die – nicht beantwortete – Revision der Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Berufungsgericht gestellte Frage in der Entscheidung 10 ObS 46/18i vom 26. 6. 2018 (dieser folgend 10 ObS 40/18g vom 17. 7. 2018)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers wurde am 2. 6. 2015 geboren. Die Mutter der Tochter bezog für diese vom 7. 8. 2015 bis 1. 9. 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 15 + 3. Der Vater beantragte am 9. 9. 2016 die Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld für die Tochter für den…

Die Revisionswerberin zeigt damit keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf: 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dieser Bestimmung ist im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine zur Zeit der Einbr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin bezog aufgrund seines Antrags vom 9. 7. 2013 im Zeitraum vom 2. 7. 2013 bis 1. 1. 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30 + 6 für seine am 2. 7. 2013 geborene Tochter. Die Klägerin (Mutter) beantragte mit dem am 23. 8. 2016 bei der beklag…

Die – nicht beantwortete – Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 § 5 Abs 1 bis 3 KBGG in der hier – unstrittig – anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 lauten: „ Anspruchsdauer § 5 (1) das Kinderbetreuungsgeld gebührt längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des K…