RS0132191 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Einspruch der Beklagten gegen den Zahlungsbefehl als verspätet zurück. [2] In ihrem gegen diesem Beschluss gerichteten Rekurs wandte die Beklagte – unter Darlegung von Zustellmängeln – Nichtigkeit des Verfahrens wegen fehlender internationaler Zuständigke…

[5] Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, sofern das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat – nach Eintritt in den langjährigen Bestandvertrag seiner Mutter – vom Beklagten eine Badehütte an einem See in Bestand genommen. Der Beklagte behauptet, dass das Bestandverhältnis wegen unterschiedlicher Gründe zum 14. Jänner 2017 aufgelöst worden sei. Im Juli 2017 wurde …

1. Nach der Rechtsprechung umfasst der in § 528 ZPO verwendete Ausdruck „Revisionsrekurs“ jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig wird (RIS Justiz RS0044444). In den Entscheidungen 3 Ob 2322/96h und 3 Ob 50/04f wurde dies fü…