RS0132049 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 81.230,46 EUR samt Zinsen und in der Abweisung von Mehrbegehren rechtskräftig geworden ist, wird im Zuspruch von weiteren 1.650 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . I…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten haften für die Folgen eines Unfalls, bei dem der Ehemann der Erstklägerin getötet wurde. Der Zweitkläger sowie die Dritt und die Viertklägerin sind die Kinder der Erstklägerin und des Getöteten. Sie sind nicht selbsterhaltungsfähig und leben im gemeinsamen Haushal…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Bei der Ermittlung des entgangenen Unterhalts iSv § 1327 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung auch entgangene Naturalleistungen des Ge…