RS0132013 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 2015 (ON 40) wurde Rechtsanwalt ***** – rechtskräftig (s 21 Os 5/15s) – der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 ers…

Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers, der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen o…