JudikaturJustizRS0131957

RS0131957 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2018

RS0131957 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Errichtung eines Notariatsakts müssen die (darin als erschienen angeführten) Parteien gleichzeitig anwesend sein; die Parteien auch noch bei ihrer eigenen Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die gegebenenfalls mitwirkenden Zeugen und den Notar. Die Verletzung der Unterschrifts­reihen­folge des § 68 NO führt nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO. Wenn die Unterschrift der Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt nachgetragen wird, nimmt dies dem Notariatsakt nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde.

Entscheidung
1

  • 6Ob167/17b—OGH Entscheidung

    28. Februar 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …