Ein Notariatsact, welcher mit Außerachtlassung der in den §§. 54 bis 65 gebotenen Förmlichkeiten und Vorsichten aufgenommen worden ist, hat nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde.
Rückverweise
…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Nach § 66 NO hat ein Notariatsakt, der mit Außerachtlassung der in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und Vorsichten aufgenommen worden ist, nicht die…
Unterfertigung der Urkunde durch die gegebenenfalls mitwirkenden Zeugen und den Notar. Die Verletzung der Unterschriftsreihenfolge des § 68 NO führt nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO. Wenn die Unterschrift der Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt nachgetragen wird, nimmt dies dem Notariatsakt nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde.…
…52 ff NO). Einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beiziehung eines Dolmetschers gemäß § 63 Abs 1 NO führt gemäß § 66 NO zur Unwirksamkeit des Notariatsakts (6 Ob 49/11s; 4 Ob 99/99h). Die Formunwirksamkeit (Nichtigkeit) des Gesellschaftsvertrags ist ein Eintragungshindernis (OLG…
…Rz 10). [13] B.1.2. Die Folgen der Nichteinhaltung der Belehrungspflicht sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Im Unterschied dazu knüpfen § 66 NO an die Außerachtlassung der in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und Vorsichten sowie § 68 Abs 1 NO…
…nicht näher eingegangen), ließe sich daraus keine Nichtigkeit des Notariatsakts ableiten. [5] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Reichweite des § 66 NO iVm § 54 NO keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, insbesondere nicht zur Frage, ob Verstöße gegen die Prüf und Belehrungspflicht beim Mantelakt anders als beim…
…grundsätzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt ( Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 47 NO Rz 7); die Verletzung dieser Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese Bestimmung nur auf die in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und nicht auch auf § 68 NO…
…Anführung, dass der Akt den Parteien vorgelesen worden sei. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist der Notariatsakt ebenso wie im Fall des § 66 NO ungültig (2 Ob 13/18b mwN). Auf die Frage, ob der Notariatsakt verlesen wurde oder nicht, kommt es im vorliegenden Fall jedoch nicht…
…das Rechtsgeschäft im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit als voll wirksam qualifiziert werden, überzeugen nicht. Sie berücksichtigen nicht ausreichend, dass auch der Solennitätsverlust nach § 66 NO an das Versäumnis verschiedener Vorkehrungen (§§ 54–65 NO) anlässlich der Errichtung des Notariatsakts anknüpft, die der Kenntnisnahme des Vertragsinhalts durch die…
…der Aufnahme des Notariatsakts hätte ein gerichtlich beeideter Dolmetscher für die ungarische Sprache herangezogen werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Deshalb sei gemäß § 66 NO keine öffentliche Urkunde und damit kein Notariatsakt zustande gekommen. Der Abtretungsvertrag sei daher absolut nichtig. Der Notar habe es ferner unterlassen, den Kläger bei Aufnahme…
…dass der Akt den Parteien vorgelesen worden [sei ...].“ Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist der Notariatsakt ebenso wie im Fall des § 66 NO ungültig (VwGH 92/16/0102; Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 68 NO Rz 1; Kostner , Handkommentar zur Notariatsordnung [1971] 227; vgl auch P…
