Art. 13 § 4 

…§ 4. §§ 3 lit. d und 54 Abs. 1 NO (Art. I) sind auf Erklärungen anzuwenden, die der Verpflichtete nach dem 31. Dezember 2005 abgibt.…

§ 3 

…sein soll (Vollstreckungsunterwerfung). Diese Erklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht der Annahme durch den Berechtigten. Wird eine Privaturkunde nur vom Verpflichteten notariell bekräftigt ( § 54 Abs. 1 ), so ist dessen Vollstreckungsunterwerfung im hierüber errichteten Notariatsakt für die Vollstreckbarkeit seiner notariell bekräftigten Verpflichtung ausreichend.…

… 2014). Im wie hier – ungeregelten Bereich, nämlich im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, käme es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 54 NÖ BO 2014 an. Nach dem Gutachten des dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen werde durch die Anordnung des Hauptgebäudes am Grundstück der mitbeteiligten…

…Notar zu begeben, den verschiedene Belehrungspflichten über den Sinn und die Folgen der von den Parteien geplanten Erklärungen treffen (§§ 52 bis 54 NO). Daraus folgt eine Mitwirkung des Notars an der Gestaltung des Vertragsinhalts, den die Parteien hier mit dem abgeschlossenen Vergleich in keiner Weise näher spezifiziert haben…

…Notariatsakt errichtet und durch den Notar aufgenommen werden, andererseits kann auch eine von den Parteien bereits errichtete Privaturkunde in Form einer Solemnisierung nach § 54 NO notariell „bekräftigt“ werden ( Schauer , Was ist ein notarielles Testament ? in FS Welser [2004] 919 [920 ff]). [16] 3.1. Bei Errichtung…

…Mantelakts erfolgen dürfte. Auch der Normzweck gebietet keine andere Auslegung, weil selbst bei gleichzeitiger Unterfertigung von Privaturkunde und Mantel weder die Prüfpflichten gemäß § 54 Abs 2 NO noch die Vorschriften gemäß § 54 Abs 3 NO in ihrem Inhalt gefährdet sind. Eine Änderung des Inhalts der Privaturkunde durch den Mantelakt ist…

…Grunde und der Höhe nach anzuerkennen". Am selben Tag wurde von einem öffentlichen Notar ein Notariatsakt aufgenommen, in dem diese Urkunde im Sinn des § 54 NO notariell bekräftigt wurde. In dem Notariatsakt erteilten die Schuldner ihre ausdrückliche Zustimmung, daß er für die darin von ihnen anerkannte Schuld im Sinn der §…

…daraus keine Nichtigkeit des Notariatsakts ableiten. [5] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Reichweite des § 66 NO iVm § 54 NO keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, insbesondere nicht zur Frage, ob Verstöße gegen die Prüf und Belehrungspflicht beim Mantelakt anders als beim „normalen“ Notariatsakt einen…

…Notariatsakts. 7.2. Im vorliegenden Fall sollte dazu eine bereits vorliegende Privaturkunde in die notwendige Form des Notariatsakts gebracht werden. In diesem Zusammenhang sieht § 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigt werden soll, hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines…

…ihm der Kläger und dessen Mutter die beiden eben genannten, dem Notariatsakt angeschlossenen Privaturkunden zur notariellen Bekräftigung übergeben hätten. Er hatte die Privaturkunden iSd § 54 NO überprüft und unterzeichnet. Mit dem Notariatsakt hatten der Kläger und seine Mutter ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt, dass er in Ansehung der darin bzw in der…

…Urkunden ./A und ./1 bis ./10. Auf dieser Grundlage wird folgender weiterer Sachverhalt festgestellt : Das SPA wurde als Privaturkunde errichtet, die nach § 54 NO notariell bekräftigt wurde (Beilage ./4). Im darüber errichteten Notariatsakt ist festgehalten, dass dieser und die Privaturkunde vor der Unterfertigung verlesen wurden. Das SPA lautete…

…7.2. Im vorliegenden Fall sollte dazu eine bereits vorliegende Privaturkunde in die notwendige Form des Notariatsakts gebracht werden. In diesem Zusammenhang sieht § 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigt werden soll, hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines…

…Pfandschuld verbunden sei. Eine begleitende Belehrungspflicht des Beklagten habe daher der Klägerin gegenüber nicht bestanden. Der Beklagte habe zwar die seinerzeit unterfertigten Verträge entgegen § 54 NO nicht vorgelesen, doch sei eine Kausalität dieser Unterlassung für die Vertragsunterfertigung durch die Klägerin nicht nachvollziehbar. Auch im Übrigen sei es durchaus möglich, dass der…

…den Parteien vorgelesen worden [sei ...].“ [12] 3.2 Wird – wie hier – eine Privaturkunde, die den Inhalt des Geschäfts enthält, iSd § 54 NO notariell bekräftigt, so ersetzt dies zwar die Errichtung eines Notariatsakts über den Inhalt der Urkunde (RS0070805). Der Oberste Gerichtshof hat jedoch in der ausführlich begründeten…

…Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklagten bei der notariellen Bekräftigung (Mantelung) einer Privaturkunde iSv § 54 NO entgegen § 53 NO nicht auf unwirksame Vertragsbestimmungen hingewiesen hätten; sollte keine Mantelung vorgelegen seien, hätten die Beklagten die Klägerin darüber getäuscht. Die Beklagten…

…sich, um dessen Inhalt als Beilage der als Notariatsakt herzustellenden Widmungserklärung anzuschließen. Im Notariatsakt führte der Notar aus, dass er die Privaturkunde iSv § 54 NO geprüft, unterzeichnet und diesem Notariatsakt als integrierenden Bestandteil angeschlossen habe. Nicht festgehalten ist demgegenüber, dass der Notar auch die – jedenfalls nicht verlesene – Beilage…

… 2014 unterzeichneten die beiden Antragsteller sowie die dritte Vertragspartei einen Notariatsakt, mit dem der schriftliche Kaufvertrag vom 6. 2. 2014 iSd § 54 NO bekräftigt wurde. Dieser Vertrag samt Nachtrag war dem Notariatsakt beigeheftet. Die Antragsteller begehren die Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin zu ¾ Anteilen der Liegenschaft…

…Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. Der Notar habe "diese Privaturkunde" im Sinne des § 54 NO geprüft und unterzeichnet. Der Verpflichtete erteilte im Notariatsakt seine ausdrückliche Zustimmung, daß dieser "und die hiemit bekräftigte Privaturkunde" hinsichtlich aller von ihm darin anerkannten Verbindlichkeiten…

…Notariatsakt errichtet und durch den Notar aufgenommen werden, andererseits kann auch eine von den Parteien bereits errichtete Privaturkunde in Form einer Solennisierung nach § 54 NO notariell „bekräftigt“ werden (2 Ob 63/22m Rz 15 mwN). [15] 3. Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven…

…formunwirksamen Vertrag verfasst hatte. Auf dieser Grundlage hätte er die Parteien auf die Notariatsaktpflicht - im konkreten Fall auf die mögliche Mantelung des Schenkungsvertrags nach § 54 NO - und die möglichen Folgen der Formungültigkeit hinweisen müssen. Denn nur in diesem Fall hätte seine Vorgangsweise durch eine Weisung der Beklagten gerechtfertigt sein können. 2.3…