RS0131939 – OGH Rechtssatz

1. Der Fristsetzungsantrag der klagenden Partei wird mangels anwaltlicher Fertigung, soweit er nicht die Rechtsmittelverfahren über seine Verfahrenshilfeanträge betrifft, dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. 2. Dem Oberlandesgericht Wien wird aufgetragen, binnen vier Wochen in den Rechtsmittel…

Begründung: [1] Gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 23. 11. 2021, mit dem dieses die Wiederaufnahmsklage des Klägers (zu einem rechtskräftig abgeschlossenen Amtshaftungsverfahren) zurückgewiesen und seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (nach § 64 Abs …

[12] 1. Da im Hauptverfahren – der Wiederaufnahme des Amtshaftungsverfahrens – absolute Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1 ZPO), müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein. Auch ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG bedarf bei Anwaltspflicht stets der Unter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts und das diesem vorangegangene Rekursverfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der klagenden Partei vom 5. Oktober 2017 und die Rekursbeantwortung der Nebenintervenientin vom 13. Oktober 2017 werden zurück…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des Landesgerichts F*****. Im genannten Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Nebeni…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien…