RS0131819 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. November 2017

§ 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nur in Jugendstrafsachen; in Strafsachen gegen junge Erwachsene ist diese Bestimmung nicht anzuwenden

JGG §29

JGG §46a

Entscheidung
1

13Ns82/17p—OGH Entscheidung

10. November 2017

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Da der Antrag (ua) auf § 29 JGG Bezug nimmt, sei vorausgeschickt, dass eine Delegierung die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts voraussetzt, dem die Sache abgenommen werden soll ( Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 2; 14 Ns 11/16b ua). Nach Anklagevorwurf und Aktenstand liegen dem Angeklagten …