RS0131583 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil in Pkt 2. bis 5. des Spruchs des Erstgerichts lautet: „2. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 26.830,67 EUR für zu viel geleisteten Un…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt vom 7. 11. 1988 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines (auf Basis des VPI 1986 unter Berücksichtigung eines Schwellenwerts von 10 %) wertgesi…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit der Frage der Verjährung des vom Kläger ebenfalls geltend gemachten Schadenersatzanspruchs nicht auseinandergesetzt haben. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision geltend, dass hinsichtlich der Verjähru…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die vormalige Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Der Ausspruch der Scheidung ist seit 1996, die Entscheidung über den Verschuldensausspruch seit 1998 rechtskräftig. Während des laufenden Verfahrens wurde der Kläger mit einstweiliger Verfüg…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Festzuhalten ist, dass sich die Revision nur mehr mit der Frage der Verjährung des Kondiktionsanspruchs beschäftigt. Der von den Vorinstanzen angenommenen Verjährung des eventual…