RS0131529 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Janis K***** mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I) und eines solchen Verbrechens nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 18. August 2020 bis zum 25. Au…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach den Feststellungen des Erstgerichts (US 3 bis 5 und 8) wurde von Mittätern eine auf Dauer angelegte Vereinigung von mehr als zwei Personen gegründet, die darauf ausger…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO wird vom Widerruf der Delgash F***** mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Jänner 2015, AZ 25 BE 3/15f, gewährten bedingten Entlassung abgesehen und die diesbezügliche Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihrer Berufung, soweit sie die Aussprüche …

Gründe: Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Renas R*****, Hiresh K***** und Miad K***** jeweils mehrerer Verbrechen, Delgash F***** eines Verbrechens und Muhammed A***** eines Vergehens der Schlepperei, und zwar R***** (zu A 3, 4, 5 und 8) und …

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Das Rechtsmittel zeigt zutreffend auf, dass nach den Urteilsfeststellungen A***** seine vom Schuldspruch A 8 erfasste Tat – mit entsprechender Willensausrichtung – in Bezug auf mindestens drei (nämlich zwölf) Fremde beging (US 18). Es war daher – wie das Erstgericht in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Nazam M***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG idF BGBl I 2013/144 (1./) sowie nach § 114 Abs 1, Abs 2, Abs 3 Z 2 u…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt: Das Erstgericht gründete seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten…