RS0131501 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 19 U 79/22x des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzen 1/ der Beschluss dieses Gerichts vom 15. Dezember 2022 auf Fortsetzung des Verfahrens (ON 1 S 7) § 86 Abs 1 und 2 StPO; 2/ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung) am 7…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 22. März 2022 legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt * S* ein als Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung unterbreitete das Bezirksgericht Klagenfurt der Angeklagten am 30. Mai…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz in diesem Verfahren mehrfach verletzt: [8] Eine Mitteilung nach § 200 Abs 4 iVm § 199 StPO stellt nicht bloß eine prozessleitende, sondern eine Bindungswirkung…

In den Strafsachen gegen * A* verletzen A./ im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau 1./ der Beschluss vom 15. Jänner 2020 (ON 25) in der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung der Angeklagten § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Fortsetzung des Strafverfahrens in Form der Durchführung der Haupt…

Gründe: [1] I./ Im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau legte die Staatsanwaltschaft Salzburg * A* mit Strafantrag vom 8. Februar 2019 (ON 7) ein als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB beurteiltes Verhalten zum Nachteil der Mag. * L* mit einer Schadenssumme von 801 Euro zur Last. […

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen die Vorgangsweisen des Bezirksgerichts Thalgau im Verfahren AZ 9 U 7/19z und des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee im Verfahren AZ 4 U 25/23m (vormals AZ 9 U …

Es verletzen 1./ die Unterlassung der Beschlussfassung auf vorläufige Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung am 2. Juli 2020 § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO; 2./ die in der am 11. Februar 2021 gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der Protokolle üb…

Gründe: [1] Aufgrund einer – der Staatsanwaltschaft Wien am 3. Juli 2018 zur Kenntnis gebrachten – Anzeige vom 30. Juli 2017 führte die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 134 BAZ 556/18t ein Verfahren gegen * A* wegen des Verdachts, dieser habe am 30. Juli 2017 den PKW des * L* vorsätzlich beschädigt (…

[12] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen folgende Vorgänge mit dem Gesetz nicht in Einklang: [13] 1./ Liegen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Vorgehen gemäß §§ 198 Abs 1 Z 3, 203 StPO vor und hat sich…

Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1./ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung) am 1. Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StP…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien * C* mit Strafantrag vom 7. Februar 2008 (ON 5) zwei als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Taten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung am 9. April 2008, in der sich der A…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über das Verfahren…

Im Verfahren AZ 42 Hv 24/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Ersatz des Protokolls über die Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 durch einen Protokollsvermerk § 271 Abs 1 und 1a iVm § 270 Abs 4 (iVm § 488 Abs 1 StPO); 2./ die Beschlüsse über die vorläufige Einstellung des Stra…

Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 42 Hv 24/16d eingebrachtem Strafantrag vom 7. April 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Andreas Z***** zur Last, er habe am 20. Februar 2016 in W***** Rabiye S***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge und Beschlüsse in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 271 Abs 1a iVm § 270 Abs 4 (hier: iVm § 488 Abs 1) StPO kann das über die Hauptve…

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 8. Oktober 2009 auf nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens gegen David S***** im Umfang der im Strafantrag vom 3. März 2009 erhobenen Vorwürfe wird abgewiesen und das Verfahren insoweit gemäß § 199 StPO iVm § 203 Abs 4 StPO endgültig eingestellt.…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 9/09k des Bezirksgerichts Liesing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 2. April 1991 geborenen David S***** mit Strafantrag vom 3. März 2009 (ON 8) zur Last, am 20. Juli 2008 ein als Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB beurteiltes Ve…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Bezirksgerichts Liesing mehrfach mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Im Fall einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung (hier: ge…