JudikaturJustizRS0131467

RS0131467 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. März 2024

RS0131467 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der dieses ‑ in Kenntnis der Verständigung des Verfassungsgerichtshof über die unter einem erfolgte Normanfechtung (hier: des § 393a Abs 1 StPO) und vor dessen Entscheidung darüber ‑ der Beschwerde (hier: des Freigesprochenen) gegen den erstinstanzlichen Beschluss (hier: über die Festsetzung des Pauschalbeitrags zu den Kosten des Verteidigers) nicht Folge gab, verletzt § 62a Abs 2 VfGG.

Entscheidungen
2

  • 15Os33/17t—OGH Entscheidung

    24. Mai 2017
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Februar 2017, AZ 18 Bs 22/17t, verletzt § 62a Abs 6 VfGG.…

    Text

    Gründe: In der Strafsache gegen Mag. Werner B***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 15 Hv 12/12k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, beantragte der mit Urteil vom 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 62a Abs 6 VfGG dürfen in dem beim Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw Zustellung …